Vorberatende Kommission: Ja zur neuen Kantonsverfassung

Die Landsgemeinde wird am Sonntag, 28. April, über die Totalrevision der Kantonsverfassung entscheiden, für die die Stimmberechtigten 2021 den Auftrag erteilten. Der Grosse Rat setzte für die Vorberatung der neuen Kantonsverfassung eine zwölfköpfige Kommission ein. Diese wirbt für ein Ja zur neuen Kantonsverfassung.

  • (Bild: Archiv app24 / H9)

    (Bild: Archiv app24 / H9)

Die vorberatende Kommission, bestehend aus Grossrätin Angela Koller, Präsidentin (Schwende-Rüte), Grossrat Erol Ademi (Oberegg), Grossrat Hans Dörig (Schwende-Rüte), Grossrätin Theres Durrer (Oberegg), Grossrat Erich Gollino (Appenzell), Grossrätin Karin Inauen-Mäder (Schlatt-Haslen), Grossrat Urs Koch (Appenzell), Grossrat Markus Koster (Appenzell), Grossrat Albert Manser (Gonten), Grossrätin Doris Neff-Mäder (Appenzell), Grossrat Albert Neff (Schwende-Rüte) und Grossrat Elias Tobler (Oberegg), befasste sich in sieben Sitzungen intensiv mit dem Erlass, der über 70 Bestimmungen umfasst. In ihrer Medienmitteilung hält die Kommission fest: «Die neue Kantonsverfassung stellt die rechtliche Grundordnung unseres Kantons auf eine neue Basis, ohne dass inhaltlich wesentliche Änderungen vorgenommen werden. Die neue Verfassung ist zeitgemäss strukturiert und bildet die Gliederung unseres Kantons mit seinen Körperschaften und Organen vollständig ab.» Der Auftrag der Stimmberechtigten sei eingehalten. Lücken würden geschlossen und Anpassungen vorgenommen, wo sie verhältnismässig und angemessen seien. Weiter heisst es: «Diese Anpassungen sind im Landsgemeindemandat transparent dargelegt.»

Wer sich gegen die Bestimmung zum Erlass von Notrecht ausspreche, verkenne, dass die Standeskommission bereits heute das Recht – und die Pflicht – habe, in ausserordentlichen Situationen unmittelbaren Schaden abzuwenden (beispielsweise bei einem grösseren Naturereignis), so argumentiert die Kommission im Communiqué. Mit der neuen Bestimmung werde daher eine rechtliche Lücke geschlossen. «Mit den neuen Bestimmungen werden jedoch auch die Schranken des Notrechts verankert, womit die demokratische Legitimation verbessert wird.»

Die zwölfköpfige vorberatende Kommission ist gemäss ihrer Pressemitteilung überzeugt, dass der Kanton mit der neuen Verfassung auf ein solides Fundament gestellt wird. «Wir sagen deshalb Ja zur neuen Verfassung», heisst es abschliessend.

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