Richter gewählt, einer Angleichung zugestimmt

An der letzten Sitzung des Ausserrhoder Parlaments des Amtsjahres 2023/24 ging es am Montagmorgen in Herisau um die Wahl eines zusätzlichen vollamtlichen Richters. In der ersten Lesung einer Teilrevision des Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Normalarbeitsvertrag Hausdienst) verstrickte sich der Rat in einer Sackgasse.

  • Als zusätzliches vollamtliches Mitglied des Kantonsgericht gewählt: Stefan Lorenz Marti. (Bilder: Hans Ulrich Gantenbein)

    Als zusätzliches vollamtliches Mitglied des Kantonsgericht gewählt: Stefan Lorenz Marti. (Bilder: Hans Ulrich Gantenbein)

  • Nicole Graf nahm letztmals an der Kantonsratssitzung teil.

    Nicole Graf nahm letztmals an der Kantonsratssitzung teil.

Aufgrund der anhaltend hohen Geschäftslast hat das Kantonsgericht im Voranschlag 2024 eine vierte vollamtliche Stelle für einen Richter oder eine Richterin eingestellt. Gemäss Justizgesetz besteht das Kantonsgericht aus dem Präsidenten oder der Präsidentin, zwei Vizepräsidenten oder Vizepräsidentinnen und mindestens sechs weiteren Mitgliedern. Der Kantonsrat kann die Zahl der Vizepräsidenten oder Vizepräsidentinnen und der weiteren Mitglieder erhöhen. Die Kommission Inneres und Sicherheit beantragte dem Kantonsrat, die Zahl der Vizepräsidenten oder Vizepräsidentinnen am Kantonsgericht von zwei auf drei zu erhöhen. «Aus der Ausschreibung haben sich sechs konkrete Bewerbungen ergeben», teilte Glen Aggeler als Sprecher der Kommission mit. Diese schlug Stefan Lorenz Marti (wohnhaft noch in St.Gallen) als neuen vollamtlichen Richter am Kantonsgericht vor. Er weilte am Montag auf der Zuschauertribüne und wurde einstimmig gewählt.

Hausdienst wie Landwirtschaft

Im Weiteren beschäftigte sich der Kantonsrat am Montagvormittag in erster Lesung der Teilrevision des Gesetzes über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Normalarbeitsvertrag Hausdienst). Aufgrund von Schätzungen seien etwa 200 bis 250 Personen im Kanton betroffen. Regierungsrat Dölf Biasotto (Vorsteher Bau und Volkswirtschaft) sprach von einer Angleichung. «Der Normalarbeitsvertrag für Arbeitnehmende im Hausdienst wird wie jener für landwirtschaftliche Arbeitnehmende in die Zuständigkeit des Regierungsrates gelangen.» Damit soll eine aktuell geltende Vereinbarung abgelöst werden, sagte Biasotto. Ein Antrag der SP-Fraktion auf Nichteintreten («der Kantonsrat würde sich mit der Vorlage einer wichtigen Möglichkeit der Einflussnahme verwehren») unterlag mit 13:48 Stimmen bei zwei Enthaltungen. In der Folge verstrickte sich der Rat in der Unklarheit, ob eine Debatte geführt werde solle oder nur Fragen gestellt und Mitteilungen gemacht können und ob man sich nun nicht auf Stufe Verordnung bewege. Das Büro des Kantonsrates nahm deshalb eine kurze Auszeit zur Beratung. Schliesslich stimmte der Rat mit 49 Ja und 11 Nein bei einer Enthaltung der Teilrevision in erster Lesung zu.

Zwei Abschiede

Letztmals an einer Kantonsratssitzung nahm Nicole Graf (FDP.Die Liberalen, Schönengrund) teil. Sie tritt zurück und wurde mit Blumen verabschiedet. Graf gehörte dem Rat seit 2018 an und wirkte u.a. als Präsidentin der Kommission Inneres und Sicherheit. Ebenfalls letztmals im Einsatz war am Montag die Leiterin Parlamentsdienst, Sabrina Baumgartner. Erst kurz vor dem Mittag und am Nachmittag widmete sich der Rat markanten Traktanden wie der Genehmigung der Staatsrechnung, der Kenntnisnahme des regierungsrätlichen Rechenschaftsberichts und des Tätigkeitsberichts der Geschäftsprüfungskommission.

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