«Mitte» unterstützt KGVAI-Kandidaten Manser für Kantonsgerichtspräsidium

«Die Mitte» Appenzell Innerrhoden traf sich zu ihrer Landsgemeindeversammlung. Die anwesenden «Mitte»-Standeskommissionsmitglieder, Frau Statthalter Monika Rüegg Bless, Bauherr Ruedi Ulmann und Landeshauptmann Stefan Müller, erklärten die Sachgeschäfte, die am 28. April vor die Landsgemeinde kommen.

  • Als Kantonsgerichtspräsident zur Wahl empfohlen: Michael Manser. (Bild: Tommaso Manzin)

    Als Kantonsgerichtspräsident zur Wahl empfohlen: Michael Manser. (Bild: Tommaso Manzin)

Rechtsanwalt Michael Manser wurde einstimmig zur Wahl als Kantonsgerichtspräsident vorgeschlagen. Für den Fall seiner Wahl an der Landsgemeinde würde für die Ersatzwahl als Kantonsrichter Rechtsanwalt David Inauen vorgeschlagen, der ebenfalls vom Gewerbeverband portiert wird.

Bei allen Sachvorlagen fasste «Die Mitte» Appenzell Innerrhoden die Ja-Parole: die Revisionen von Landwirtschaftsgesetz und Jagdgesetz je mit einer Enthaltung, die Revision des Einführungsgesetzes zum Zivilgesetzbuch (EG ZGB) und weitere Gesetze zur Organisation des Grundbuch-, Erbschafts und Betreibungswesens für Oberegg mit zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung. Die Revision des EG ZGB zur Schaffung der Digitalisierungsgrundlage («elektronische Signatur») wurde ebenso einstimmig zur Annahme empfohlen wie die Revision der Verfassung, der Kredit für die Sanierung der Eichbergstrasse sowie die Staatsrechnung. Die Standeskommissionsmitglieder werden alle einstimmig zur Wahl an der Landsgemeinde empfohlen.

5
8

Weitere Artikel

Schreibe einen Kommentar