Sie begrüsst auch ausdrücklich, dass mit der Eventualfrage der Entscheid über die Einführung des fakultativen Referendums für Voranschlag und Steuerfuss dem Stimmvolk überlassen wird, schrieb die Fraktion in einer Mitteilung. Die FDP-Fraktion ist überzeugt, dass die nun vorliegende Totalrevision der Gemeindeordnung eine gute und zukunftsgerichtete Grundlage für die weitere Entwicklung von Herisau ist.
Sowohl im Einwohnerrat als auch im Rahmen der Volksdiskussion wurde vor allem das Thema «Einführung eines fakultativen Referendums für Voranschlag und Steuerfuss» kontrovers diskutiert. Deshalb stellte die FDP-Fraktion anlässlich der 3. Lesung im Einwohnerrat den Antrag, den abschliessenden Entscheid dem Stimmvolk zu überlassen. Die Vorlage wurde deshalb um eine Stichfrage ergänzt.
Die FDP-Fraktion ist allerdings klar der Ansicht, dass die Einführung des fakultativen Referendums für Voranschlag und zur Festsetzung des Steuerfusses nicht zielführend ist, hiess es in der Mitteilung weiter. Im Jahr 2012 hat das Stimmvolk die abschliessende Kompetenz zum Voranschlag und zur Festlegung des Steuerfusses mit grossem Mehr dem Einwohnerrat übertragen und die heutige Regelung hat sich bewährt. Schon heute werden weitreichende Finanzentscheide für neue Aufgaben oder Investition dem Stimmvolk vorgelegt. Ein fakultatives Referendum führt zu Verzögerungen und Unsicherheit im Budgetierungsprozess und löst die angespannte finanzielle Situation von Herisau nicht.
Zudem unterstützt die FDP-Fraktion, dass sich Einwohnerinnen und Einwohner ohne Schweizer Pass auf Antrag an ihrem Wohnort Herisau auch politisch beteiligen dürfen.
Eine Ablehnung der Gemeindeordnung führt zum Stillstand. Deshalb empfiehlt die FDP-Fraktion die Annahme der Revision der Gemeindeordnung ohne fakultatives Referendum.