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Warten auf neue gesetzliche Grundlagen

Die Abstimmung über das fakultative Referendum zur Erstellung einer Sichtberme im Sonnenrank Niederteufen wird verschoben.

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Mit einer im August 2008 von 314 Personen unterzeichneten Petition wurden der Gemeinderat Teufen, das Departement Bau und Umwelt und die Direktion der Appenzeller Bahnen ersucht, die Sicherheit der Fussgänger im Bereich des Sonnenranks durch geeignete Massnahmen zu erhöhen. Der Gemeinderat hat am 2. April 2013 dem Projekt Sichtberme Sonnenrank zugestimmt. Mit dem Referendum gegen den Baukredit für die Sichtberme haben 235 Mitbürgerinnen und Mitbürger ihrer Meinung kundgetan, dass die Sichtberme so nicht ausgeführt werden soll, sondern eine kostengünstigere Alternative anzustreben sei. Der Gemeinderat hat am 28. Mai 2013 das Referendum als gültig erklärt und vorgesehen, den Kredit den Stimmberechtigten am 22. September 2013 zur Abstimmung vorzulegen.
Zwischenzeitlich ist bekannt geworden, dass die zur Zeit erarbeitete Verordung zum Strassengesetz in absehbarer Zeit weitere Verschärfungen bezüglich der Sicherheit von Fussgängerstreifen in Aussicht stellt. Dies könnte den Nutzen einer zu errichtenden Sichtberme in Frage stellen. Der Gemeinderat hat daher beschlossen, die Abstimmung über das Projekt Sichtberme aufzuschieben, bis die gesetzlichen Grundlagen vorliegen.

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