Hauptmann Hannes Bruderer fasste sich betont kurz bei der Erläuterung der Rechnung 2023, die vom Bezirksrat bereits genehmigt worden war und dem fakultativen Referendum unterstellt wird (25. April bis 25. Mai). Budgetiert war ein Minus von 489‘000 Franken. Tatsächlich resultierte bei Gesamterträgen von 10,76 Millionen Franken ein Überschuss von knapp 413’000 Franken, der vollumfänglich dem Eigenkapital zugewiesen wurde. Es beläuft sich per Jahresende auf rund 20 Millionen Franken. Unter den Spezialfinanzierungen fiel die jubilierende Gebäudeassekuranz positiv auf mit einem Überschuss von 178’000 Franken. Die Zunahme der Nettoinvestitionen von 1,461 Millionen Franken erklärt sich zur Hauptsache aus einer weiteren Investitionstranche von 1,8 Millionen Franken für den Schulhausneubau. Der Kanton hatte die Hälfte davon als Akonto-Subvention geleistet, was bestens verdankt wurde.
Landsgemeinde
Landammann Roland Dähler und Bauherr Ruedi Ulmann stellten die Sachgeschäfte der Landsgemeinde vor. Dähler setzte seinen Schwerpunkt auf die neue Kantonsverfassung und ging auf Kritikpunkte ein, die in den vergangenen Wochen in den Medien laut wurden. Er erklärte nochmals die Absichten der Neufassung: Man habe im Lauf der Zeit (150 Jahre) mangels entsprechender Gesetze zahlreiche Ergänzungen angefügt und so das Grundgesetz überladen. Es gelte nun, die Verfassung in neuzeitlicher Form zu entschlacken, wozu vier neue Gesetze geschaffen werden müssen. Der Landammann garantierte, dass kein Satz der alten Verfassung unbesehen unter den Tisch fallen werde. Da die Gesetze, die erst im Entwurf vorliegen, ebenfalls durch die Landsgemeinde genehmigt werden müssen, habe das Stimmvolk das ganze Werk fest in der Hand. Die Kritik, man hätte Verfassung und Gesetze in einem Guss vor die Landsgemeinde bringen sollen, quittierte er mit der Feststellung, dass dies den zeitlichen Rahmen der Versammlung sprengen würde.
Von besonderem Interesse für Oberegg ist Geschäft 9 – Revision des EG ZGB, Organisation des Grundbuch-, Erbschafts- und Betreibungswesens für Oberegg. Diese Bereiche wurden im Auftrag des Kantons vom Bezirksschreiber Jürg Tobler betreut. Er steht kurz vor der Pensionierung. Der Landammann hielt fest, dass man die Neuordnung von langer Hand vorbereitet habe. Die Nachfolge Toblers konnte allerdings wider Erwarten nicht in allen Teilen abgesichert werden. Nach der Kündigung der gewählten Nachfolgerin habe man die Stelle neu ausgeschrieben. Bewerbungen für die Grundbuchverwaltung blieben aus, obwohl Bezirk und Kanton unabhängig voneinander gesucht hatten. Der Markt sei ausgetrocknet, beim Kanton sei eine Vollstelle seit einem Jahr vakant, betonte Dähler. Deshalb habe man sogar eine Ausbildungsstelle ausschreiben müssen – bisher ohne positives Ergebnis. Trotzdem sei das kantonale Grundbuchamt bestrebt, Dienste vor Ort anzubieten. Hinweise aus der Bevölkerung, die zur Neubesetzung der Stelle führen könnten, wären jedenfalls willkommen.
Infos aus dem Bezirk
Hannes Bruderer nahm den Faden auf und betonte, das Team der Verwaltung funktioniere auch in dieser schwierigen Situation gut. Da die Koppelung von Grundbuchamt und Leitung der Bezirksverwaltung sich im zweiten Anlauf als unrealistisch erwiesen habe, sei eine Vollstelle (80 bis 100 Prozent) für Letzteres ausgeschrieben worden. Die Bewerbungsfrist läuft noch. Der Weiterweg sei schwer abschätzbar. Der Hauptmann bedankte sich bei Roland Dähler, in dessen Departement die Verantwortung liegt, für die umsichtige und konstruktive Zusammenarbeit.
Positives konnte präsentiert werden zu Geschäften des Bezirks, die eine lange Vorgeschichte haben. So ist die Neugestaltung der Dorfstrasse – dies ein Projekt des Kantons – einen guten Schritt vorangekommen. Nach inzwischen erfolgter Bereinigung des Vorprojekts kann ein Mitwirkungsverfahren durchgeführt werden. Es startet am 15. Mai und soll am 30. Juni abgeschlossen sein. Die Bevölkerung und namentlich die politischen Gruppierungen sind gebeten, sich aktiv einzubringen.
Auch im Kalkofen, wo eine Überbauung mit Mehrfamilienhäusern geplant ist, konnte ein Kompromiss für den Umgang mit dem eingedolten Laderenbach erzielt werden. Der untere Teil im flacheren Gelände soll offengelegt und mit einem Gewässerraum von 11 Metern Breite versehen werden. Somit sei die Baubewilligung in greifbare Nähe gerückt, so der Hauptmann.
Abstimmung vom 9. Juni
Zusammen mit den eidgenössischen Abstimmungen vom 9. Juni kann die Teilzonenplanänderung mit Quartierplan «Schitter» vorgelegt werden. Der Bezirksrat habe über die Einsprachen entschieden, erklärte Hannes Bruderer, allerdings nicht zu aller Zufriedenheit, wofür er die Betroffenen um Verständnis bitten müsse. Nach positivem Ergebnis der Abstimmung könne der konkrete Erschliessungsplan aufgelegt werden. Eine Botschaft zur Abstimmung ist in Vorbereitung.
Abschied und Neuanfang
Das Forum mit rund 60 Anwesenden wurde genutzt, um verdiente Persönlichkeiten öffentlich zu verabschieden – allen voran Jürg Tobler, der am 1. Mai sein 40-Jahr-Arbeitsjubiläum feiern kann. Er bedankte sich bei Behörden und Bevölkerung für das Vertrauen. Auch Schulleiter Matthias Müller, der zwölf Jahre in Oberegg tätig war, erhielt verdienten Applaus, und sein Nachfolger Steven Thoma nutzte die Gelegenheit, sich kurz vorzustellen und seiner Vorfreude auf das neue Amt Ausdruck zu verleihen.