Ein Blick auf die aktuelle Situation der Gemeinden zeigt, dass in verschiedenen Bereichen Handlungsbedarf besteht, der sich in den nächsten Jahren noch verstärken wird. Es wird zum Beispiel immer schwieriger, Personen für Exekutivämter oder für Gemeindeverwaltungen zu finden. Viele Gemeinden arbeiten bereits eng mit anderen zusammen. Die Kommission teilt die Einschätzung des Regierungsrates, dass in näherer Zukunft Handlungsbedarf besteht. Eine Mehrheit unterstützt daher den Gegenvorschlag des Regierungsrates, der eine Zusammenlegung zu vier Gemeinden vorsieht. Das Fusionsprojekt würde viele Probleme der Gemeinden lösen und die Behörden- und Verwaltungstätigkeit professionalisieren.
Alternativen zum Gegenvorschlag
Die Kommission hat Überlegungen angestellt, was die Alternativen zum Gegenvorschlag des Regierungsrates wären. Das Thema der Gemeindestrukturen wird schon seit Jahren von verschiedenen Seiten diskutiert, ohne dass ein konkretes Fusionsprojekt gestartet wurde. Wenn sich einzelne Gemeinden zusammenschliessen würden, ergäben sich je nach Zusammensetzung grosse, finanzstarke Gemeinden, die das Ungleichgewicht zwischen den Gemeinden noch verstärkten. Viele denkbare Fusionsmöglichkeiten führten zu grösseren finanziellen und strukturellen Ungleichheiten, die für den Zusammenhalt im Kanton nicht förderlich wären.
Standpunkt der Minderheit
Die Minderheit der Kommission möchte an der Umsetzung der Volksinitiative festhalten, da der Gegenvorschlag für sie zu radikal ist. Der Regierungsrat hat sich lange auf den Standpunkt gestellt, dass Fusionen «von unten» initiiert werden müssen. Die Vorlage weicht von diesem Prinzip ab. Die Minderheit kritisiert, dass das Vorgehen entgegen den langjährigen Beteuerungen des Regierungsrates von oben gesteuert wird, anstatt auf eine Initiative «von unten» zu warten.
Die 2. Lesung der Volksinitiative und die 1. Lesung des Gegenvorschlags finden an der Kantonsratssitzung vom 21. Februar 2022 statt. Die Sitzung wird in einem Live-Stream auf dem youtube-Kanal des Kantons übertragen, erreichbar unter www.ar.ch.
Die Unterlagen zum Geschäft sind auf der Internetseite des Kantonsrates aufgeschaltet.