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Investitions- und Finanzplan verabschiedet

Unveränderte Steuerfüsse, ein Selbstfinanzierungsgrad von durchschnittlich 80 Prozent und ab 2016 ausgeglichene Budgets: Das sind die finanzpolitischen Ziele des Finanz- und Investitionsplans, die der Ausserrhoder Kantonsrat heute verabschiedet hat.

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Für natürliche Personen soll der Steuerfuss bei 3,2 Einheiten liegen; der Steuersatz der Gewinnsteuer der juristischen Personen soll unverändert 6,5 Prozent betragen. Das operative Ergebnis der Erfolgsrechnung darf im Budget ein Defizit von fünf Millionen Franken nicht übersteigen und ab 2016 müssen auch die Budgets ausgeglichen sein – so die Vorgaben von Finanz- und Investitionsplan.
Es gebe keinen Spielraum für finanzpolitische Geschenke, warnte Finanzdirektor Köbi Frei. «Wenn wir wieder im Geld schwimmen, ist dann wieder Raum für finanzpolitische Kreativität,» sagte er.
Die SP wünschte sich eine Gesamtbetrachtung über Kanton und die Gemeinden zusammen. Sorgen bereiten der Partei die Unterhaltskosten für die Informatik. Die FDP betrachtete die Pläne als realistisch und seriös. Die Staatsquote müsse weiterhin miteinbezogen werden, forderte sie. Die SVP verlangte Ausgabendisziplin auf allen Stufen.

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