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Gemeindefusionen sollen unterstützt werden

Die Kommission «Optimierung Gemeindestrukturen» hat dem Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden ihren Schlussbericht unterbreitet. Der Regierungsrat hat diesen zur Kenntnis genommen und das Departement Inneres und Kultur beauftragt, die Empfehlungen der Kommission auf Verfassungs- und Gesetzesebene umzusetzen.

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Die vom Regierungsrat eingesetzte Kommission hatte den Auftrag, verschiedene von der Regierung favorisierte Handlungsoptionen zu prüfen, z.B. die Kantonsverfassung und weitere Erlasse auf einen Revisionsbedarf hin zu prüfen, um künftig Optimierungen der Gemeindestrukturen zu ermöglichen. Die von Gemeinden und Kanton paritätisch zusammengesetzte Kommission schloss nun ihre Arbeiten ab und hat dem Regierungsrat ihren Schlussbericht mit Empfehlungen unterbreitet.
Die Kommission ist sich einig, dass der Kanton Appenzell Ausserrhoden Gemeindefusionen und andere struktur­optimierende Projekte mit geeigneten Massnahmen unterstützen soll. Dafür sollen die Kantonsverfassung durch eine entsprechende Bestimmung ergänzt und eine gesetzliche Grundlage für Fusionen sowie für eine Unterstützung von gewichtigen Strukturoptimierungen geschaffen werden. Die Kommission regt dabei auch eine Koordination mit parallelen Projekten an, wie beispielsweise mit der bereits laufenden Revision des Finanzausgleichsgesetzes und der Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden. Weiter schlägt sie vor, eine Meldepflicht gegenüber dem Kanton einzuführen, wenn Gemeinden Zusammenarbeitsverträge abschliessen. Die Festlegung von Fusionsperimetern, die Einführung eines Regionalkonferenzmodells sowie die Abgabe einer Empfehlung zur Rechtsform der Gemeindepräsidienkonferenz lehnt die Kommission hingegen ab. Sie spricht sich schliesslich klar für eine aktive Weiterverfolgung des Themas «Optimierung Gemeindestrukturen» aus.
Der Regierungsrat hat den Schlussbericht der Kommission zur Kenntnis genommen. Er beauftragt nun eine Projektgruppe unter Leitung des Departementes Inneres und Kultur, bis Mai 2015 eine entsprechende Teilrevision der Kantonsverfassung zu entwerfen. Zudem soll die Projektgruppe gesetzliche Grundlagen für das Verfahren von freiwilligen Gemeindefusionen und für die Unterstützung von gewichtigen strukturoptimierenden Projekten der Gemeinden durch den Kanton erarbeiten. Die Projektarbeiten werden mit laufenden oder neuen Gesetzgebungsarbeiten koordiniert.

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