Bericht über Abklärungen in Sachen «Moser»

Das Resultat dieser Abklärungen wurde im Bericht zum Verwaltungsjahr 2012 an den Grossen Rat in aller Kürze erwähnt. Das Geschäft war auf die Märzsession 2013 traktandiert. Kurz vor dieser Session wurde in den Medien darüber berichtet, dass a. Säckelmeister Sepp Moser der Standeskommission Fehlleistungen im Zusammenhang mit dem Verkauf eines Bodenstücks im Jakobsbad an die Luftseilbahn Jakobsbad-Kronberg AG vorwarf.
Anlässlich der Session wurde der Landverkauf im Jakobsbad im Detail behandelt. Der Grosse Rat verzichtete damals auf zusätzliche Informationen in dieser Sache. Als dann nach der Session weitere Vorwürfe von a. Säckelmeister Sepp Moser an die Öffentlichkeit gelangten, änderte sich das Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit und für die StwK die Informationsmöglichkeiten. Nach der Ausbreitung der Vorwürfe in der Öffentlichkeit kann nun über die Sache anders informiert werden als vorher. Die StwK beschloss, an der Junisession 2013 des Grossen Rates umfassend Bericht zu erstatten.
Die StwK hat die Zeit seit März 2013 genutzt, um in der Angelegenheit verschiedene Gespräche mit Standeskommissionsmitgliedern zu führen und vertiefende Zusatzabklärungen vorzunehmen. Die Ergebnisse hat sie in einem öffentlichen Bericht an den Grossen Rat zusammen- gefasst. Der Bericht wird heute versandt und gleichzeitig auf der Homepage des Kantons (www.ai.ch/de/politik/grosserrat/politbusiness, unter Traktandenliste Junisession) aufgeschaltet.
Die StwK hat im Laufe ihrer ausgedehnten Abklärungen weder in der Verwaltungsführung durch die Standeskommission noch in der Behandlung der von a. Säckelmeister Sepp Moser gerügten Geschäfte erhebliche Mängel festgestellt. Viele Vorwürfe haben sich weder erhärten noch belegen lassen. Kleinere Verbesserungsvorschläge hat sie im gewöhnlichen Verfahren aufgenommen. Sie werden in üblicher Weise an die Standeskommission weitergegeben.
Die StwK kann feststellen, dass die durchgeführten Abklärungen keine Anhaltspunkte ergeben haben, welche das politische System im Kanton in Frage stellen würden. Aus der Sache heraus besteht keine Notwendigkeit für eine Umstellung des Systems. Die vor kurzem im Grossen Rat behandelte Frage, ob mit einer Verkleinerung der Standeskommission und dem Ausbau auf ein Hauptamt strukturelle Verbesserungen erzielt werden könnten, braucht nicht wieder aufgenommen zu werden. Die StwK würde es aber begrüssen, wenn im Interesse eines möglichst konfliktfreien Nebeneinanders von Standeskommissionsmandat und übriger Erwerbstätigkeit sowie im Sinne einer einheitlichen Praxis die Frage, unter welchen Bedingungen berufliche Tätigkeiten im Kanton möglich sind und wie im Konfliktfall zu reagieren ist, noch vertieft würde.