«Pro Windenergie» zieht die Initiative zurück

Am 28. Mai 2019 hatte ein überparteiliches Komitee die Initiative «Pro Windenergie» bei der Ratskanzlei eingereicht. Diese forderte ein neues Gesetz für die Nutzung der Windenergie zur Produktion erneuerbarer elektrischer Energie. Zusammen mit der Initiative wurde eine von 1563 Personen unterschriebene Petition eingereicht, welche die Realisierung des in Oberegg geplanten Windparks forderte.
Standeskommission und Grosser Rat lehnen die Initiative und ein kantonales Windenergiegesetz ab. Der Grosse Rat beauftragte aber die Standeskommission mit der Ausarbeitung eines Gegenvorschlags, der die Zielsetzungen der eingereichten Initiative aufnimmt. Dieser besteht in der Anpassung des bestehenden kantonalen Energiegesetzes. Zudem soll der Entscheid für die definitive Festsetzung eines Projektgebiets im kantonalen Richtplan nicht mehr von der Standeskommission, sondern vom Grossen Rat getroffen werden. Die Erreichung des Ausbauziels soll prioritär durch den Bau eines Windparks im Gebiet Honegg/Oberfeld in Oberegg erfolgen.
Am 8. Februar 2021 wurde dieser Gegenvorschlag vom Grossen Rat in zweiter Lesung gutgeheissen und soll nun dem Volk zur Abstimmung unterbreitet werden.
Das Initiativkomitee hat sich unter Einbezug verschiedener politischer Exponenten, der Projektanten und des Vereins Jugend pro Windrad beraten und beschlossen, die Initiative zurückziehen. Das beabsichtigte Ziel der Initiative – die Nutzung der Windenergie im Kanton und die Realisierung der beiden in Oberegg geplanten Windenergieanlagen – ist seiner Auffassung nach auch über den Weg des Gegenvorschlags erreichbar. Da macht es wenig Sinn, auf der Initiative zu beharren, sie hat ihren Zweck erfüllt.