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Gemeinderat hat Sorgfaltspflicht verletzt

Im Fall des Finanzdebakels des Schiesssportzentrums Teufen (SSZ) hat der Gemeinderat seine Kreditkompetenz massiv überschritten, die Sorgfaltspflicht verletzt und verschiedene formelle Fehler begangen.

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Insgesamt ging die Gemeinde ein finanzielles Engagement von 3,2 bis 4,3 Millionen Franken ein. Der Gemeinderat sei sich im Zeitpunkt der Entscheide dieser Konsequenzen nicht bewusst gewesen. Er sei sich keiner Kompetenzüberschreitung bewusst gewesen und habe “die aktuelle Situation weder vorsätzlich noch wissentlich herbeigeführt,” schreibt er in der soeben erschienenen Bericht zur Rechnung 2012.

Die Indooranlage der Genossenschaft Schiesssportzentrum Teufen neben dem 300-Meter-Stand gehört zu den modernsten Anlagen mit einem 25- und einem 50-Meter-Schiesskeller. Aber das Vorzeigeprojekt stand von Beginn weg unter einem schlechten Stern: Forderungen Forderungen von Handwerkern in der Höhe von 1,2 Millionen Franken sind weiterhin ungedeckt. Die auf 1,85 Millionen Franken veranschlagten Baukosten wurden um 84 Prozent oder 1,53 Millionen Franken überschritten. Das Zentrum kostete 3,15 Millionen Franken.

Nach Ersuchen der Genossenschaftsverwaltung um zusätzliche finanzielle Unterstützung forderte der Gemeinderat von der Genossenschaft im Sommer 2012 eine Dokumentation über Baukosten und Ertragsaussichten. Zudem wurde eine externe Untersuchung der Ursachen der Kostenüberschreitungen in Auftrag gegeben. Auch der Kanton liess einen internen und einen externen Bericht dazu erstellen.

Das Ergebnis des Berichts der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BDO AG: Der Gemeinderat sprach Darlehen, ohne die finanzielle Situation der Genossenschaft und die Finanzierungsmöglichkeiten des SSZ zu prüfen. Bei der Vergabe des Darlehens liess er die nötige Sorgfaltspflicht vermissen. Und er hat seine Kompetenzen überschritten. Der Gemeinderat unterzeichnete einen Baurechtsvertrag, der äusserst unvorteilhafte Bedingungen für die Gemeinde enthält: Er verpflichtete sich, die künftigen Strom-, Wasser- und Abwasserkosten zu übernehmen und verbilligte den Baurechtszins.

Die Verpflichtungen und der Einnahmeverzicht belaufen sich auf 1,4 bis 2,5 Millionen Franken – unter Berücksichtigung der 100-jährigen Dauer, abgezinst auf den heutigen Zeitpunkt. “Dazu hatte er unter keinem Titel die entsprechende Kreditkompetenz und hat diese entsprechend verletzt,” heisst es im Jahresbericht.
Dem Gemeinderat habe “wohl der dringend notwendige Gesamtüberblick gefehlt”, gesteht er ein. Die notwendigen Unterlagen lagen nicht vor und wurden auch nicht eingefordert. Insgesamt ging die Gemeinde ein finanzielles Engagement von rund 3,2 bis 4,3 Millionen Franken – gesamthaft über die Dauer von 100 Jahren.

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