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Engagement für ein doppeltes Ja

Am 18. Mai 2014 stimmen die Ausserrhoderinnen und Ausserrhoder über Anpassungen der Kantonsverfassung ab. Ein überparteiliches Komitee mit Mitgliedern aus allen Parteien – ausser der SVP – und allen Kantonsteilen setzt sich für die Annahme dieser Vorlage ein. Heute nannten sie überzeugende Argumente für ein doppeltes Ja an der Urne.

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An der Medienkonferenz unterstrichen Monica Sittaro (Kantonsrätin FDP Teufen), Yves Noël Balmer (Kantonsrat SP Herisau) sowie die beiden parteiunabhängigen Kantonsräte Willi Rohner aus Rehetobel und Fredi Stricker aus Stein die regional und politisch breite Abstützung des Pro-Komitees. Ebenfalls befürwortet wird die Vorlage von der EVP und Exponenten der CVP.
Die Reform der Reform der Staatsleitung – so die technische Umschreibung der Verfassungsänderungen – stärkt den Kantonsrat und die Regierung und insbesondere die Zusammenarbeit dieser beiden für den Kanton zentralen politischen Gremien. Mit der Vorlage, welche im Kantonsrat von 53 Mitgliedern angenommen wurde, wird den immer wieder geäusserten Erwartungen an eine transparente Politik Rechnung getragen. Namentlich wird unter anderem eine Offenlegung der Interessenbindungen verlangt. Insgesamt zeigten sich alle davon überzeugt, dass mit einem Ja zur Staatsleitungsreform die notwendigen Voraussetzungen geschaffen werden, um Appenzell Ausserrhoden für künftige Herausforderungen bereit zu machen.
Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger werden am 18. Mai 2014 entscheiden, ob sie die Staatsleitung reformieren wollen. Die Anzahl der Regierungsmitglieder ist dabei die wohl umstrittenste Frage. Um die vielfältigen Vorteile der Staatsleitungsreform nicht daran scheitern zu lassen, ist ein doppeltes Ja möglich. Das heisst, die Reform kann sowohl in Verbindung mit neu fünf Regierungsmitgliedern oder mit wie bisher sieben Regierungsmitgliedern angenommen werden. Dann entscheidet die Stichfrage.

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