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SP AR beschliesst Stimmfreigabe

Die SP Appenzell Ausserrhoden beschliesst Stimmfreigabe zur Wahl der bekannten Kandidaturen von Paul Signer, Inge Schmid und Samuel Büechi.

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Die SP Appenzell Ausserrhoden hat gstern ihren Parteitag abgehalten und dabei ihre Empfehlungen zu den kommenden eidgenössischen und kantonalen Abstimmungs- und Wahlgeschäften beschlossen. Ausserdem wurden die statutarischen Geschäfte der SP Appenzell Ausserrhoden abgearbeitet.

Neben der Stimmfreigabe für die Regierungsratswahl am 3. März wurden folgende Abstimmungsempfehlungen beschlossen: Die SP empfiehlt, die kantonale Initiative „gleich lange Spiesse im Nichtraucherschutz“ abzulehnen.Tim Walker und Heinz Zingg werden zur Wahl in das Obergericht vorgeschlagen. Die drei eidgenössischen Abstimmungsvorlagen werden sämtlich zur Annahme empfohlen.

Die Jahresberichte des Präsidenten Yves Noël Balmer, des Präsidenten der SP-Fraktion im Kantonsrat AR, Hansruedi Elmer sowie die Jahresrechnung werden einstimmig genehmigt. Per Ende des Amtsjahres wird Hansruedi Elmer von seinem Amt als Kantonsrat und Fraktionspräsidenten zurücktreten. Der Parteitag würdigte sein langjähriges politisches Engagement in verschiedensten Funktionen und dankte ihm für sein Wirken mit anhaltendem Applaus. Die bisherigen Mitglieder im Kantonalvorstand wurden einstimmig bestätigt. Für die zurückgetretenen Pius Süess und Moritz Flury-Rova wurden Simone Thoma (SP Trogen) und Max Eugster (SP Herisau) gewählt. Yves Noël Balmer wurde als Präsident der SP Appenzell Ausserrhoden einstimmig bestätigt. Für die zurückgetretenen Delegierten in der SP Schweiz wurden Bea Costa (SP Rotbach) und Philipp Lutz (Juso AR bzw. SP Vorderland) gewählt.

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