Herisau
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Zukunft der Strafanstalt Gmünden ungewiss

Als Teil des Voranschlags 2019 hat der Ausserrhoder Kantonsrat am Montag nach längerer Diskussion den Globalkredit mit Leistungsauftrag für die Strafanstalt Gmünden bewilligt. Längerfristig ist die Zukunft des kantonalen Gefängnisses aber nicht gesichert.

  • Das ist die Legende
    (Bild: ar.ch)

«Eine Schliessung der Strafanstalt Gmünden ist nicht auszuschliessen», sagte Landammann Paul Signer. Die Gebäude seien sanierungsbedürftig und die Infrastruktur weise erhebliche Mängel auf. Die Hälfte vom Personal sei gegangen, weil der Strafvollzug anspruchsvoller geworden ist. Es brauche mehr Leute, die besser qualifiziert sind. Investitionen seien unabdingbar und es entstünden Kosten, die deutlich über den Erwartungen lägen, sagte Signer weiter. Allein die Miete werde nach der Sanierung fast doppelt so hoch ausfallen wie heute.

Die SP-Fraktion kritisierte die Gewinnvorgabe und die hohe Miete von 698'000 Franken für das sanierungsbedürftige Gefängnis und stellte einen Antrag auf Rückweisung des Globalkredits. Die SP wollte der Strafanstalt einen Spielraum für die kommenden Jahre verschaffen. 

Um weitere Szenarien ausarbeiten zu können, brauche es aber mehr Zeit. Signer stellte bis Ende April 2019 fundierte Grundlagen und einen Entscheid des Regierungsrats in Aussicht. Trotz der unsicheren Situation des kantonalen Gefängnisses lehnte der Kantonsrat den Antrag der SP mit 20 Ja zu 40 Nein und 7 Enthaltungen ab.