Herisau
Gk

Gemeinderat ist gegen 30 Minuten Gratisparkieren

Der Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat, die Volksinitiative für eine halbe Stunde Gratisparkieren abzulehnen.

  • Das ist die Legende
    (Symbolbild)

Gewerbeverein und SVP haben vergangenen November eine Volksinitiative mit 1059 gültigen Unterschriften eingereicht. Diese verlangt, dass die erste halbe Stunde Parkieren in Herisau gratis sein soll, um den Einkaufsstandort zu stärken.
Der Gemeinderat empfiehlt dem Einwohnerrat die Initiative zur Ablehnung.  Er glaubt nicht, dass sich dank der Initiative Mehrumsätze für die Gewerbetreibenden ergeben. Das Einkaufsverhalten der Konsumenten, der Einkaufstourismus und der Onlinehandel lassen sich nicht mit teilweisem Gratisparkieren beeinflussen. Vielmehr muss ein Ort ein Einkaufserlebnis in einer stimmungsvollen Umgebung anbieten, um dem Lädelisterben zu begegnen. Dieses Ziel soll mit der Zentrumsentwicklung angestrebt werden. Entsprechende Projekte hat die Gemeinde aufgegleist, diese brauchen aber aufgrund ihrer Komplexität Zeit.
Auch praktische Probleme sprechen nach Ansicht des Gemeinderates gegen die Initiative: Die Parkuhren müssen auch für die erste halbe Stunde betätigt werden, was trotz Hinweisen erfahrungsgemäss oft vergessen geht und zu Bussen führen kann. Ferner gälte die halbe Stunde Gratisparkieren auf vielen privaten Parkplätzen im Zentrum nicht.
Die Spezialfinanzierung Parkplatzbewirtschaftung ist derzeit gerade kostendeckend. Soll dies so bleiben und künftig auch neuer Parkraum geschaffen werden können, ist auf das Gratisparkieren zu verzichten. Schliesslich hat sich die 1993 eingeführte Parkplatzbewirtschaftung bewährt; entsprechend hatte das Stimmvolk das gleiche Ansinnen 2009 bereits einmal mit 2206:2021 Stimmen verworfen.
Der Einwohnerrat wird voraussichtlich am 20. Juni über das Geschäft befinden. Stimmt er der Initiative zu, untersteht der Beschluss dem fakultativen Referendum, eine Volksabstimmung wäre nicht zwingend. Lehnt der Einwohnerrat dagegen die Initiative ab, kommt diese auf jeden Fall vors Stimmvolk.