Zweimal «Ja» der Ausserrhoder CVP

Die Ausserrhoder CVP empfiehlt, am 25. November sowohl dem eidgenössischen Tierseuchengesetz als auch dem kantonalen Finanzhaushaltgesetz zuzustimmen.

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Das Tierseuchengesetz stammt aus dem Jahr 1966 und ist revisionsbedürftig. Die zuneh- mende Globalisierung und der weltweite Handel von Landwirtschaftsprodukten machen An- passungen im Interesse einer wirkungsvollen Prävention notwendig. Deshalb stimmt auch der Schweizer Bauernverband im Interesse der Tiergesundheit zu. Der Vorstand der CVP AR steht hinter dieser Vorlage und empfiehlt aus Überzeugung ein Ja in die Urne zu legen.

Die Materie der kantonalen Referendumsvorlage, die Revision des Finanzhaushaltsgesetzes, dürfte für die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger schwer verständlich sein, da sie sich im Alltag kaum mit der Rechnungslegung in der öffentlichen Hand zu beschäftigen haben. Dies ist eine Aufgabe des Regierungsrates, der Gemeinderäte wie auch der Legislativen (Kantonsrat, Einwohnerrat) im Kanton. Es ist unbestritten, dass die neuen Vorschriften der Haushaltsführung in den Gemeinden mit einigem Aufwand verbunden ist, der insbesondere in kleineren Kommunen eine echte Herausforderung bedeutet. Mit dem neuen Finanzhaushalt wird jedoch die Transparenz in den öffentlichen Haushalten erhöht. Insbesondere wird die Vergleichbarkeit der kantonalen und kommunalen Rechnungen untereinander und mit der Privatwirtschaft
verbessert. Die in Ausserrhoden nach wie vor hohe Gemeindeautonomie wird mit den neuen gesetzlichen Vorgaben nicht eingeschränkt. Wie der Kantonsrat, der einstimmig (60 zu 0 Stimmen!), die Vorlage genehmigt hat, empfiehlt auch der Vorstand der CVP AR den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern ein Ja zu dieser
Gesetzesänderung.

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