Zustimmung: Fusion mit Spitex Appenzellerland

Der Gemeinderat Urnäsch folgt bedingt dem Antrag des Spitex-Vorstandes Urnäsch betreffend Fusion mit der Spitex Appenzellerland und dem Abschluss einer Leistungsvereinbarung. Das letzte Wort dazu haben die Mitglieder des Spitexvereins anlässlich der Hauptversammlung vom April 2013.

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In Appenzell Ausserrhoden sind Bestrebungen im Gange, die gemeindeweise organisierten Spitexorganisationen zusammenzuschliessen und mit der neuen Spitex Appenzellerland eine Professionalisierung der Spitexleitungen zu erzielen und damit die immer komplexer werdenden Nachfragen der Kunden abzudecken. Der Gemeinderat hat sich in zwei Sitzungen ausführlich mit diesem Projekt sowie der Zukunft der Spitexversorgung auf dem Gemeindegebiet Urnäsch auseinandergesetzt. Die Gemeinde ist verpflichtet, das Dienstleistungsangebot der Spitex anzubieten.

Einerseits hat im vergangenen März die Hauptversammlung des Spitex-Vereins Urnäsch äusserst knapp entschieden, beim Projekt «Spitex Appenzellerland» – analog den Gemeinden Herisau, Schwellbrunn, Waldstatt, Stein und Speicher-Trogen-Wald – mitzumachen. Der Spitex-Vorstand hat sich bei der Spitex Appenzellerland erfolglos bemüht, in Urnäsch eine Filiale anzusiedeln. Die am Projekt mitwirkenden Spitex-Organisationen haben den Gemeinden Speicher und Waldstatt nun je eine Filiale und Herisau den Spitex-Hauptsitz zugewiesen. Urnäsch geht leer aus.

Auf der anderen Seite hat der Gemeinderat im Rahmen der Abstimmung «Neues Pflegezentrum Urnäsch» im Edikt den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern versprochen, im neuen Pflegezentrum eine Spitex unterzubringen. Mit diesem Angebot könnten die Wohnungen der Alterssiedlung sowie des neuen Pflegezentrums mit den notwendigen Dienstleistungen vor Ort – alles unter einem Dach, vernetzt und verbunden – durch die Spitex und das Pflegezentrum abgedeckt werden. An diesem Abstimmungsversprechen möchte er aus politischen und wirtschaftlichen Überlegungen festhalten.

Zur Diskussion stand schlussendlich einerseits die Einlösung des Abstimmungsversprechens und andererseits der Antrag des Vorstandes der Spitex Urnäsch, mit der Spitex Appenzellerland per 1. Juli 2013 zu fusionieren und dem Abschluss einer entsprechenden Leistungsvereinbarung zuzustimmen. Dies mit der Konsequenz, dass die bestehende Spitex Organisation aufgelöst und das vorhandene Vermögen in die neue Organisation übergeht. Die Mehrheit der Mitglieder des Spitex-Vorstandes hat bereits auf die nächste Hauptversammlung hin den Rücktritt angekündigt und die Spitex-Mitarbeiterinnen beabsichtigen – unabhängig davon, ob Urnäsch künftig eine eigene Spitex anbietet oder nicht – in die neue Spitex Appenzellerland zu wechseln. In Anbetracht dieser personellen und organisatorischen Voraussetzungen – so herrscht Einigkeit – sind die Möglichkeiten, künftig auf dem ganzen Gemeindegebiet Urnäsch eine gut funktionierende Spitex-Versorgung zu gewährleisten, eingeschränkt. Das Modell «eigene Spitex für das ganze Gemeindegebiet Urnäsch» wird deshalb nicht weiter verfolgt. Die Fusion mit der Spitex Appenzellerland wird grundsätzlich als der beste gangbare Weg erachtet.

Vorabklärungen beim kantonalen Departement Gesundheit haben ergeben, dass mit der Betriebsaufnahme im neuen Pflegezentrum im Juli 2014 das Abstimmungsversprechen voraussichtlich eingelöst und das Angebot «betreutes Wohnen» mit einer eigenen Spitex, angesiedelt im neuen Pflegezentrum Urnäsch, beschränkt auf die Wohnungen der Genossenschaft Alterssiedlung Au sowie des neuen Pflegezentrums Urnäsch, realisiert werden kann.

Der Gemeinderat folgt somit bedingt dem Antrag des Spitex-Vorstandes. Er sagt Ja zu einer Leistungsvereinbarung mit der Spitex Appenzellerland, dies aber unter Vorbehalt, dass die Wohnungen der Genossenschaft Alterssiedlung Au sowie des neuen Pflegezentrums Urnäsch mit der Inbetriebnahme der neuen Pflegezentrums im Sommer 2014 aus der Leistungsvereinbarung entlassen werden. Das übrige Gemeindegebiet wird durch die Spitex Appenzellerland versorgt. Ein weiterer Vorbehalt für die Gültigkeit einer mit der Spitex Appenzellerland abgeschlossenen Leistungsvereinbarung ist, dass die Mitglieder des Spitex-Vereins Urnäsch an der Hauptversammlung vom April 2013 der Fusion mit Spitex Appenzellerland bzw. der Auflösung der örtlichen Spitex zustimmen. Das letzte Wort haben somit die Mitglieder des Spitex-Vereins Urnäsch.

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