Windkraft nimmt eine weitere Hürde

Zum Auftakt des neuen Amtsjahres versammelten sich am Montag elf Frauen und 39 Männer des Grossen Rates von Appenzell Innerrhoden nach über zwei Jahren coronabedingter Zwangspause wieder im rund 450 Jahre alten Rathaus zur Session. Am meisten zu diskutieren gaben Ordnungsbussen und Windkraft.

  • Am Montag stimmte der Grosse Rat wieder im Ratshaus ab. (Bild: H9)

    Am Montag stimmte der Grosse Rat wieder im Ratshaus ab. (Bild: H9)

2021 wurde an der ausserordentlichen Urnenabstimmung vom 9. Mai die Revision des Energiegesetzes gutgeheissen (als Gegenvorschlag zur Initiative Pro Windenergie). Dieses Gesetz bestimmt auch den Grossen Rat als zuständig für die definitive Festsetzung im Richtplan des Standorts Honegg (Oberegg) für einen Windpark. Gemäss frisch gewähltem Präsidenten des Grossen Rats, Alfred Koller, ist das Bundesgericht auf die hängige Beschwerde gegen die Revision nicht eingetreten. Damit war der Weg frei für die akribische Interessenabwägung, die der Grosse Rat am Montag vornahm. Kapitel für Kapitel arbeitete er sich durch die umfassenden Beurteilungen der Kommission für öffentliche Bauten, Verkehr, Energie, Raumplanung und Umwelt (BauKo). Es gab zahlreiche Anträge, der Richtplan für den Standort Honegg wurde aber insgesamt nicht zerpflückt. Er wird nun im August der Standeskommission zur Genehmigung vorgelegt. Der definitiven Festsetzung des Windkraftstandorts Honegg im Richtplan im Oktober steht damit nichts mehr im Wege.

Die Verordnung über die Ordnungsbussen wurde kritisch hinterfragt. Dabei ging es vor allem um die Kompetenz der Bussenerteilung. Die Tarife bleiben unverändert. «Das Ziel sind einfache und kostengünstige Verfahren», hiess es seitens der Standeskommission in der Botschaft zu diesem Geschäft. Und dieses Ziel vermochte zu überzeugen. Nach eingehender Diskussion stimmte der Grosse Rat der Totalrevision der Verordnung über die Ordnungsbussen (VOB) grossmehrheitlich zu.

Über die Geschäftsberichte der Verwaltung und der Gerichte wurde nur kurz befunden. Die Kontrollen der Polizei haben zugenommen, ebenfalls der Personaletat des Polizeikorps. Landesfähnrich Jakob Signer versprach Abklärungen bis zur nächsten Session, betonte aber, er persönlich habe keinerlei Einfluss auf die Kontrollintervalle, und er habe keine Budgetvorgabe gesetzt, die zu erfüllen wäre.

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