Am 22. September entscheidet die Stimmbevölkerung in Herisau, ob sie im Bereich der Gemeindefinanzen mehr Kompetenzen erhalten will. Eine Initiative fordert ein fakultatives Referendum für den Voranschlag inklusive Steuerfuss. Das Abstimmungspodium bot sowohl den Pro- als auch der Kontra-Seite die Gelegenheit der Bevölkerung ihre Sichtweisen darzulegen. Als Befürworterin respektive als Befürworter diskutierten Anita Hug, Einwohnerrätin SVP und Roman Wäspi, Einwohnerrat Gewerbe/PU und auf der Gegenseite Silvia Taisch Dudli, Einwohnerrätin SP sowie David Ruprecht, Einwohnerrat EVP.
Abläufe als zentrale Frage
Als zentrale Frage standen die Abläufe nach einer allfälligen Annahme der Initiative im Raum. Insbesondere Taisch Dudli und Ruprecht sehen darin eine grosse Herausforderung, welche zu grösserer Ungenauigkeit bei der Budgetierung führen würde, da wesentlich früher mit dem Prozess begonnen werden müsste. Sowohl Hug als auch Wäspi sehen darin kein Problem und sind der Meinung, dass die Prozesse schneller ablaufen könnten, als der Gemeinderat dies kommuniziert. Einig waren sich beide Seiten darüber, dass eine Gemeinde wie Herisau nur über einen sehr kleinen Teil des Budgets selbst entscheiden kann. 93 bis 95 Prozent der Ausgaben seien sowieso gebunden und somit nicht über den Voranschlag veränderbar. Taisch Dudli und Ruprecht vertraten die Meinung, dass der Einwohnerrat differenziert über einzelne Ausgaben debattieren könne, wogegen die Stimmberechtigten nur ja oder nein sagen könnten. Ebenso sind sie der Meinung, dass seit der Volksabstimmung im Jahr 2012 und der Abschaffung des obligatorischen Referendums Herisau, mit Ausnahme der Corona-Jahre, immer positive Rechnungen haben erzielen können, die Budget-Genauigkeit sehr hoch war und der Steuerfuss trotzdem nicht angestiegen sei. Hug und Wäspi widersprachen dem nicht, sind aber der Meinung, dass nach der Annahme der Initiative der Gemeinderat gegenüber dem Volk mehr Transparenz herstellen müsste und der Druck für eine straffere Budgetierung höher sei. Sie möchten zudem die Möglichkeit schaffen, dass an der Urne eine allfällige Steuererhöhung abgelehnt werden könnte.
Finanzreferendum als Chance oder als Risiko
Unterschiedliche Meinungen zeigten sich ebenfalls bei der Frage, wer bei einem Ja zum Finanzreferendum verlieren respektive gewinnen würde. Die Befürworterin und der Befürworter sind der Meinung, dass alle gewinnen würden und es eine Chance sei für die Behörden, besser auf das Volk zu hören. Die Gegnerin und der Gegner der Initiative sehen nur Nachteile. Die grosse Unsicherheit, die drohenden Ungenauigkeiten bei der Budgetierung, die Verzögerungen und die möglichen starken Einschränkungen bei einer allfälligen Ablehnung des Voranschlags erachten sie als zu grosses Risiko im Vergleich zum aktuellen System, welches sich bewährt habe. Im Anschluss an die Diskussionsrunde hatten die Gäste Gelegenheit mit der einen oder anderen Frage einzelne Themen nochmals zu vertiefen sowie ihre Meinungen Kund zu tun. Die Gespräche fanden ihre Fortsetzung bei einem kleinen Apéro