Die FDP Waldstatt organisierte in Zusammenarbeit mit weiteren örtlichen Gruppierungen einen öffentlichen Infoabend zur bevorstehenden kantonalen Volksabstimmung vom 26. November 2023 über die künftigen Gemeindestrukturen. Das Thema entsprach offensichtlich einem grossen Bedürfnis, nahmen doch rund 60 Interessierte am Anlass teil.
Die Regierungsrätin Katrin Alder referierte eingangs über die Entstehungsgeschichte der Vorlage. Die Regierung ist der Auffassung, dass eine Neuorganisation der Gemeindestrukturen unumgänglich ist und deshalb eine Reduktion auf drei bis fünf Gemeinden die erfolgreiche Grundlage für nachhaltige und professionelle kommunale Strukturen bietet. Der Fusionsprozess ist so in absehbarer Zeit für alle Gemeinden abgeschlossen.
Der als Alternative zur Abstimmung gelangende Eventualantrag sieht eine Streichung der Gemeindenamen in der Kantonsverfassung vor, damit künftige Fusionen ohne Verfassungsänderung möglich sind. Im Weiteren ist ein Fusionsgesetzes zu erstellen, das dann die Ausgangsbasis für Fusionen auf freiwilliger Basis bildet. Es ist somit ein sukzessiver laufender Prozess, der je nach den individuellen Bedürfnissen von den Gemeinden initiiert wird.
Kantonsrat Mathias Steinhauer stellte anschliessend den Gegenvorschlag des Regierungsrates im Detail vor. Die Umsetzung soll in enger Zusammenarbeit zwischen Kanton und Gemeinden erfolgen, damit der demokratische Entscheidungsprozess gewährleistet ist. Bis die neuen Strukturen operativ bereit sind, dürfte es nach heutiger Abschätzung ungefähr vier bis sechs Jahre dauern, weil zuerst das Fusionsgesetz auszuarbeiten ist.
Alt Kantonsrat Edgar Bischof vertrat die Eventualvorlage, die eine Streichung der Gemeindenamen in der Kantonsverfassung vorsieht und den Regierungsrat beauftragt ein Fusionsgesetz auszuarbeiten. Anschliessend können Gemeinden, die Bedarf haben, anhand dieser Vorgaben den Fusionsprozess aufnehmen. Er plädiert für ein Vorgehen nach Erfordernis, weil nach seiner Auffassung der demokratische Weg von der Basis her gewährleistet ist.
Die anschliessende intensive und sachliche Diskussion trug zur Klärung von offenen Fragen bei. Die Stellungnahmen aus dem Publikum drehten sich primär um die Frage welche der beiden Vorlagen demokratischer sei. Es zeigte sich, dass bis zum Urnengang noch viel Aufklärungsarbeit erforderlich ist.