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Weiterhin ID-Bestellung möglich

Der Gemeinderat hat einen Kredit über 2000 Franken gesprochen für die Einführung NAVIG (neues Antragsverfahren Identitätskarten für Gemeinden) und sagt damit Ja, zu einer bürgerfreundlichen ID-Lösung vor Ort, damit weiterhin Identitätskarten-Bestellungen beim Einwohneramt beantragt werden können.

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Nachdem im 2010 aufgrund einer Revision des eidgenössischen Ausweisgesetzes festgelegt worden ist, dass nach einer Übergangsfrist Identitätskarten nur noch beim zentralen kantonalen Passbüro beantragt werden können, wurde gegen diesen Punkt auf Bundesebene erfolgreich opponiert. Mit der am 1. März 2012 in Kraft getretenen erneuten Anpassung des Bundesgesetzes über Ausweise für Schweizer Staatsangehörige wurde wieder die gesetzliche Grundlage geschaffen, dass auch in Zukunft Identitätskarten bei den Gemeinden beantragt werden können. Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden hat gestützt darauf beschlossen, die Möglichkeit – weiterhin auf Stufe Gemeinde nichtbiometrischen Ausweise (ID) beziehen zu können – zu belassen, den Entscheid dafür aber den Gemeinden zu überlassen. Nun wird der Bund das auf Papier basierende ID-Antragsverfahren ablösen und im 2014 ein neues, elektronisches Verfahren einführen, das auch für alle ID-ausstellenden Gemeinden gilt.
Mit dem gesprochenen Kredit werden die erforderliche neue Software, ein Spezial-Scanner, eine Digitalkamera und eine Unterschriftenpad angeschafft. Neu wird ID-Antragstellenden dann die Möglichkeit geboten, das Passfoto direkt auf der Gemeinde erstellen zu lassen. Der Gemeinderat ist überzeugt, dass die anfängliche Investition hinsichtlich des künftigen Nutzens verhältnismässig ist und damit auch gerechtfertigt. Die Aufrechterhaltung eines bürgerfreundlichen ID-Services vor Ort entspricht einem Bedürfnis und soll damit den neuen Vorgaben entsprechend sichergestellt werden.
Werden später biometrische Identitätskarten eingeführt, so wären diese – wie bereits heute die biometrischen Pässe – ausschliesslich beim kantonalen Passbüro zu beantragen.

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