Wahlen: Parteipolitik ist kein Grund

Die Gemeinderäte von Reute und Waldstatt haben ihre Stellungnahmen zur Revision des Gesetzes über die politisch Rechte beim Kanton eingereicht, wie sie mitteilen. Unbestritten ist die Notwendigkeit einer Revision: Reute etwa stellt fest, dass dieses Gesetz generell überarbeitet werden muss und bedauert, dass nun lediglich zwei Artikel geändert werden sollen. Und beide Gemeinden  begrüssen die Vorverlegung des Rücktrittszeitpunktes, da so mehr Zeit für die Suche nach geeigneten Kandidierenden bleibe.
Dann das grosse «Aber»: «Parteipolitische Interessen im Hinblick auf die Wahlen 2015 rechtfertigen keine Teilrevision», heisst es aus Reute. Die Stimmkraft als einziges Kriterium für die Verteilung der Kantonsratssitze wird von beiden Gemeinderäten abgelehnt. «Aus Sicht der Vertretenden von Waldstatt würde wohl das Gewicht des Hinterlandes im kantonalen Vergleich steigen, aber Herisau hätte viel mehr Gewicht und die anderen Hinterländergemeinden würden einiges verlieren wenn nicht gar etwas untergehen.» Ins gleiche Horn bläst auch der Gemeinderat von Reute: «Der Souverän hat in der Vergangenheit immer wieder bestätigt, dass die Gemeinden die Wahlkreise für die Mitglieder des Kantonsrates sind. Eine Verteilung, die nur die Stimmkraft berücksichtigt, bevorteilt die bevölkerungsreichen Gemeinden und schwächt die bevölkerungsärmeren. Die Gemeinden gehören mithin zu den wichtigsten Partnern des Kantons und auch darum ist es für die Gemeinden wichtig im Kantonsrat mit einer angemessenen Vertretung ihre Interessen wahren zu können. Die Verteilung der Kantonsratssitze ist keine blosse Rechenaufgabe, sondern eine politische Frage.»