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Volksinitiative nicht zustande gekommen

Die kantonale Volksinitiative «Für sauberen Strom» ist wegen formeller Mängel nicht zustande gekommen. Diesen Beschluss fasste der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden an seiner letzten Sitzung.

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Am 28. Januar 2013 wurden der Kantonskanzlei die Unterschriftenlisten zur kantonalen Volksinitiative «Für sauberen Strom» mit insgesamt 409 Unterschriften eingereicht. Gemäss dem Gesetz über die politischen Rechte prüfte die Kantonskanzlei, ob die Unterschriftenlisten den Formvorschriften entsprechen. Die Kantonskanzlei ermittelte auch die Zahl der gültigen Unterschriften.
Bei dieser formellen Prüfung wurde festgestellt, dass drei unterschiedliche Versionen von Unterschriftenlisten eingereicht wurden. Zudem war das Initiativkomitee als Urheber der Initiative unvollständig; es sind mindestens fünf stimmberechtigte Personen als Urheber der Initiative, als so genanntes Initiativkomitee nötig.
Aufgrund der formellen Mängel stellte der Regierungsrat fest, dass die kantonale Volksinitiative «Für sauberen Strom» die im Gesetz über die politischen Rechte formulierten Voraussetzungen nicht erfüllt und somit nicht zustande gekommen ist. Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Anliegen der Initiative fand nicht statt.

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