Volk ermöglicht ersten Schritt

Der Regierungsrat ist erfreut, hat das Stimmvolk mit seinem Ja zur Eventualvorlage einen ersten Schritt in Richtung Gemeindefusionen ermöglicht, teilte die Kantonskanzlei am Sonntag mit. Mit dem Entscheid liegt nun die Verantwortung für Strukturreformen in erster Linie bei den Gemeinden.

  • Archivbild: app24

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Der Kanton wird seinen Teil dazu beitragen und die nötige Gesetzgebung an die Hand nehmen. Mit dem Ja zur Eventualvorlage erhält der Kanton den Auftrag, den Gemeinden administrative und finanzielle Unterstützung bei Fusionsvorhaben zu leisten, hiess es in der Mitteilung weiter.

Das Stimmvolk von Appenzell Ausserrhoden hat mit 10’849 Ja-Stimmen bei 5’829 Nein-Stimmen die so genannte Eventualvorlage angenommen. Damit werden Gemeindefusionen auf Initiative von Gemeinden möglich. Der Gegenvorschlag wurde mit 9’889 Nein-Stimmen bei 7’024 Ja-Stimmen abgelehnt. In den Augen des Regierungsrats zeigt die gute Stimmbeteiligung von 46,5 % die Bedeutung, die das Thema für Land und Leute hat. Schon im Vorfeld der Abstimmung war das Interesse der Bevölkerung gross; Gegenvorschlag und Eventualvorlage hatten starke Befürworter, die ihre Haltung öffentlich und mit Respekt voreinander kundtaten. Der Regierungsrat erachtet es als eine besondere Qualität, dass die politischen Diskussionen in Appenzell Ausserrhoden zwischen den unterschiedlichen Lagern sehr engagiert geführt wurden.

In einem ersten Schritt wird der Kanton nun ein Gesetz erarbeiten, das Gemeindefusionen ermöglichen wird. Damit werden die Grundlagen geschaffen, dass Gemeinden unter administrativer und finanzieller Mithilfe des Kantons fusionieren können. Ob diese Möglichkeit dereinst genutzt wird, lässt sich heute nicht sagen. Die Initiative für Fusionen müsste von Gemeinden ausgehen. Das Stimmvolk hat mit seinem heutigen Entscheid die Verantwortung für Strukturreformen in erster Linie in die Hände der Gemeinden gelegt. Der Regierungsrat ist überzeugt, dass sich die Gemeinden des Auftrags und der hohen Verantwortung, die sie heute erhalten haben, bewusst sind, hiess es in der Mitteilung weiter.

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