Nun wird das Volk an der Landsgemeinde 2015 über die Initiative abstimmen. Einen Gegenvorschlag der Standeskommission wird es nicht geben, wie der Rat beschloss.
Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum habe sich in Appenzell Innerrhoden in den letzten Jahren verschärft, sagt Martin Pfister, Präsident der SP Appenzell Innerrhoden und Verfasser der Initiative «Wohnraum für alle».
Die Leerwohnungsziffer sank 2014 gegenüber dem Vorjahr von 1,21 auf 1,12 Prozent. Bei einer Ziffer von unter 1,5 Prozent spricht man von Wohnungsmangel, bei unter 1 Prozent besteht Wohnungsnot. Bei den Mietpreisen stehe Appenzell Innerrhoden in der Ostschweiz an der Spitze.
Pfister will mit der Initiative kostengünstigen Wohnraum in Appenzell Innerrhoden fördern. Das kantonale Baugesetz soll entsprechend ergänzt werden. Darin festgeschrieben werden soll eine Erhöhung des Anteils von zahlbaren und qualitativ hochwertigen Wohnungen und Gewerberäumen. Ausserdem soll der Kanton zusammen mit Bezirken eine Genossenschaft betreiben, die den gemeinnützigen Wohnungsbau fördern und Land im Baurecht abgibt.
Die eigentliche Bautätigkeit sei nicht Sache der öffentlichen Hand, sagte Landammann Daniel Fässler am Montag im Rat. Gesetzliche Rahmenbedingungen seien mit der Zonenplanung bereits vorhanden. Nach dem Kanton Wallis habe Appenzell Innerrhoden den höchsten Anteil an Wohneigentum. Der Mangel an Wohnraum in Appenzell Innerrhoden sei hausgemacht. Die Standeskommission lehne die Initiative ab und verzichte auf einen Gegenvorschlag. «Es braucht zuerst eine vertiefte Analyse der Situation», sagte Fässler. Der Landammann stellte gezielte Massnahmen zur Sanierung von Wohnbauten und zur Erstellung von günstigem Wohnraum ins Aussicht.
Das Thema trifft nicht nur den Nerv der Bevölkerung (Fässler), sondern brennt auch den Parlamentariern unter den Nägeln. Die Initiative packe zu viel in ein Päckli, sagte einer der zahlreichen Rednerinnen und Redner. Es brauche eine praktikable Lösung. Der Alleingang der SP wurde bedauert, obwohl das Anliegen gerechtfertigt sei. Die Initiative müsse ernst genommen werden und habe vor allem bei jungen Leuten, die keine Wohnung fänden, eine Chance.
Der Rat lehnte die Initiative einstimmig ab. Ein Gegenvorschlag der Regierung wurde mit 13 zu 31 Stimmen abgelehnt. Damit kommt die Initiative «Wohnraum für alle» an der Landsgemeinde 2015 vors Volk.