Viele Fragen, keine Nein-Stimmen

Der Grosse Rat verabschiedet die defizitäre Staatsrechnung und die elektronische Überwachung.

  • Nach einer unerwarteten mehrstündigen Debatte zu Einzelkonti wurde das erste Defizit in der Staatsrechnung Innerrhodens seit 20 Jahren von den Mitgliedern des Grossen Rats einstimmig genehmigt. (Bild: Hans Ulrich Gantenbein)

    Nach einer unerwarteten mehrstündigen Debatte zu Einzelkonti wurde das erste Defizit in der Staatsrechnung Innerrhodens seit 20 Jahren von den Mitgliedern des Grossen Rats einstimmig genehmigt. (Bild: Hans Ulrich Gantenbein)

Das erste Defizit des Kantons seit 20 Jahren warf im Grossen Rat keine grossen Wellen, die Grossräte und Grossrätinnen interessierten sich mehr für Einzelpositionen. Am Schluss wurde das Defizit einstimmig angenommen. Eine Grundsatzdebatte entfachte sich kurz am Thema der Aufwandbesteuerung reicher Ausländer. Für einen Zustupf in die klamme Staatskasse sorgte derweil die Appenzeller Kantonalbank mit dem besten Ergebnis ihrer Geschichte. Der Grosse Rat hat das Geschäftsergebnis der APPKB einstimmig genehmigt. Der Kanton ist hundertprozentiger Eigentümer des Staatsinstituts. Diskussionslos hat das Kantonsparlament zudem die Verordnung über die elektronische Überwachung im Zivilrecht verabschiedet. Kommenden Montag tritt sie bereits in Kraft.

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