Vertrag für Asylzentrum Sonneblick verlängert

Der Kanton bringt die vom Bund zugewiesenen Asylsuchenden seit 2021 im kantonalen Zentrum Sonneblick in Walzenhausen unter, bevor sie auf die Gemeinden verteilt werden. Der Regierungsrat hat nun mit der Stiftung als Eigentümerin der Liegenschaft Sonneblick eine Verlängerung des Mietvertrags bis Ende 2036 und eine zweite Bauetappe vereinbart.

  • (Bild: Archiv app24)

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Der Kanton Appenzell Ausserrhoden schloss 2016 mit der Stiftung Sonneblick Walzenhausen einen Mietvertrag zur Nutzung der gleichnamigen Liegenschaft als kantonales Asylzentrum. Der Mietvertrag dauert vom 1. Januar 2017 bis 31. Dezember 2026. Rechtsstreitigkeiten haben allerdings dazu geführt, dass der Betrieb erst im Februar 2021 aufgenommen wurde, wie aus der Pressemitteilung der Kantonskanzlei hervorgeht. Wegen aktueller Brandschutzvorschriften konnte der Kanton die Liegenschaft zudem nicht im vollen Umfang nutzen. Dies soll nun nachgeholt werden: Die Stiftung als Eigentümerin investiert auch in eine zweite Bauetappe, damit die untergebrachten Personen auf zwei Häuser verteilt werden können. Die Belegung wird – wie bis anhin – zwischen 80 bis 100 Personen betragen. Gleichzeitig haben sich die Parteien laut Communiqué auf eine Verlängerung der Mietdauer bis Ende 2036 geeinigt. Die Konditionen im Mietvertrag blieben unverändert – ausser, dass künftig alle Unterhaltskosten von der Vermieterin übernommen werden würden. Die Standortgemeinde wurde vorgängig zur Verlängerung der Nutzungsdauer angehört. Ihre Anliegen für den weiteren Betrieb würden berücksichtigt.

Für den Betrieb im Asylzentrum hat Appenzell Ausserrhoden eine Leistungsvereinbarung mit dem Kanton St. Gallen. Die Zusammenarbeit besteht seit vielen Jahren. «Sie hat sich für beide Seiten bewährt», heisst es in der Mitteilung. Die Kooperation habe den Vorteil, dass Schwankungen im Asylbereich zwischen zwei Kantonen besser ausgeglichen werden könnten. Diese Vereinbarung soll ebenfalls bis Ende 2036 verlängert werden. Gespräche dazu haben bereits stattgefunden.

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