Vereinbarung für Feuerwehrgeräte ergänzt

Die Betriebskommission Feuerwehr Rettungsgeräte hat dem Gemeinderat mit Schreiben vom 12. August 2013 nochmalige Änderungen an der Vereinbarung über den Betrieb und Unterhalt der sechs Rettungsgeräte für Feuerwehreinsätze und Hilfeleistungen mitgeteilt. Die Änderungen haben sich aus den verschiedenen Stellungnahmen zur überarbeiteten Vereinbarung ergeben. Der Gemeinderat Lutzenberg hatte schon an seiner Sitzung vom 4. März 2013 die damalige Vereinbarung ohne Änderungen genehmigt. Die Eingaben der anderen Gemeinden haben jedoch zu einer Neufassung der Vereinbarung geführt.
Neu sind folgende Bestimmungen:
* Eine Änderung der vorliegenden Vereinbarung bedarf der Einstimmigkeit aller Vereinbarungspartner.
* Die Vereinbarung tritt auf den 1. Januar 2014 in Kraft und ist auf unbestimmte Zeit gültig.
* Jeder Vertragspartner kann diese Vereinbarung jeweils auf den 31. Dezember des Folgejahres kündigen.