Urteil mit landesweiter Bedeutung?

Am Mittwoch kommunizierte die Gemeinde Walzenhausen den Entscheid des Bundesgerichtes zur Walzenhauser Mobilfunk-Initiative. Es hat die Beschwerde gegen die Ungültigkeitserklärung teilweise gutgeheissen und den Fall an das Ausserrhoder Obergericht zurückgeschickt. Das Initiativkomitee reagiert mit Freude.

  • (Symbolbild: Bigstock)

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«Im Kern haben wir vor Bundesgericht gewonnen und sind stolz darauf», heisst es in einer Reaktion des Komitees von Donnerstagabend. Und: «Immerhin dürfte das Bundesgerichtsurteil schweizweite Beachtung finden und in vielen Gemeinden Nachahmer auf den Plan rufen», so die Mitteilung weiter.

Ursprung der Initiative bildete laut Mitteilung des Initiativkomitees das eigenmächtige Handeln des Gemeinderates Walzenhausen, welcher im Jahr 2019 exklusiv und ohne wettbewerbsneutrale Vergabe zwei gemeindeeigenen Grundstücke der Swisscom zur Verfügung stellte. Trotz mehrmaliger Gesprächsofferten hatte der Gemeinderat kein Gehör für die besorgten Nachbarn und erteilte deren Vorschlag, nach einer Standortevaluation eine Absage.

Aus diesem Grund gingen die Standortgegner den demokratischen Weg und reichten am 18. Februar 2021 eine Initiative mit über 150 Unterschriften ein.

Demokratisches Mitspracherecht

Entgegen der Haltung des Gemeinderats von Walzenhausen, des Regierungsrates von Appenzell Ausserrhoden sowie des Obergerichts Appenzell Ausserrhoden beurteilt das Bundesgericht in seinem Entscheid vom 24. Juli 2023 die kommunale Initiative «Kein Mobilfunk auf öffentlichem Grund» im Kern als rechtmässig. «Das Bundesgericht untermauert damit im Grundsatz das demokratische Mitspracherecht der Bürger, wenn es um die Nutzung gemeindeeigener Grundstücke für Mobilfunkanlagen geht», schrieben die Initianten. Es müssten lediglich gewisse untergeordnete Elemente von den Vorinstanzen geprüft werden, bevor die Initiative für gültig erklärt und endlich zur Abstimmung gebracht werden könne. «Der Kampf durch alle rechtlichen Instanzen nahm letztlich vor Bundesgericht ein glückliches Ende. Der Frust bleibt jedoch, dass die kommunalen und kantonalen Behörden die Initiative unter erheblichem Ressourceneinsatz und mit allen Mitteln zu verhindern versuchten», so die Mitteilung weiter.

Nur Regeln, kein Verbot

Ziel der Initiative ist es, der Gemeinde Walzenhausen Regeln vorzugeben, wenn sie gemeindeeigene Grundstücke für Mobilfunkanlagen zur Verfügung stellt, damit die Anlagen nicht mitten in Wohngebieten zu liegen kommen. Die Initiative bringt deshalb kein Mobilfunkverbot mit sich, wie dies verschiedentlich von der Gemeinde Walzenhausen behauptet wurde. Damit möchten die Initianten einen Kontrapunkt zum aktuellen Wildwuchs von Mobilfunkantennen im Gemeindegebiet Walzenhausen setzen; sie sind denn auch nicht gegen den Mobilfunk an sich, fordern jedoch eine ordnungsgemässe Planung und Evaluation der Standorte.

Das Bundesgericht habe mit seinem Entscheid bestätigt, dass das Volk der Verwaltung selbstverständlich Regeln auferlegen kann, ob ein gemeindeeigenes Grundstück einem Mobilfunkanbieter für den Betrieb einer Mobilfunkantenne zur Verfügung gestellt werden darf.

Respektlose Steuergeldverschwendung

Mit dem sturen Verharren auf seiner Position verursachte der Gemeinderat nicht nur dem Initiativkomitee, sondern auch den Steuerzahlern unnötige Ausgaben, hiess es in der Mitteilung weiter. Weshalb er bis zum heutigen Zeitpunkt nicht auf das stets dialogbereite Initiativkomitee zugegangen sei und beispielsweise einen Gegenvorschlag erarbeitet oder eine Standortevaluation durchgeführt habe, die diesen Namen verdient, ist für die Initianten unverständlich,

«Innerhalb des nun insgesamt mehr als 2.5-jährigen Verfahrens wurden einige Gemeinderatssitze neu besetzt. Es bleibt die Hoffnung, dass diese zu einer der Schweiz würdigeren, Geisteshaltung beitragen», schliesst die Mitteilung.

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