Unterstützung für Personen mit Schutzstatus S

Die im Mai 2022 unterzeichnete Leistungsvereinbarung mit dem Bund für eine Beteiligung an den Kosten für die im Kanton Appenzell Innerrhoden geleistete Unterstützung von Flüchtlingen mit Schutzstatus S wird um ein Jahr verlängert.

  • (Symbolbild: Bigstock)

    (Symbolbild: Bigstock)

Aufgrund des Kriegs in der Ukraine hat der Bundesrat im März 2022 beschlossen, den von dort in die Schweiz Geflüchteten vorerst für ein Jahr den Schutzstatus S zu gewähren. Für diese Personen kann der Bund gestützt auf das Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration nicht die üblichen Integrationspauschalen ausrichten. Um den Personen mit Schutzstatus S während ihres Verbleibens in der Schweiz dennoch die Teilhabe am gesellschaftlichen und beruflichen Leben zu ermöglichen und so deren Rückkehrfähigkeit zu erhalten, hat der Bundesrat im April 2022 entschieden, dass sich der Bund im ersten Jahr der Schutzgewährung an den Kosten beteiligt, die den Kantonen mit der Umsetzung von Unterstützungsmassnahmen für diesen Personenkreis entstehen. In der Folge wurde die Leistungsvereinbarung zwischen dem Kanton Appenzell Innerrhoden und dem Bund für das Programm «Unterstützungsmassnahmen für Personen mit Schutzstatus S» abgeschlossen. Diese Vereinbarung wurde im März 2023 um ein Jahr verlängert.

Da sich die Situation in der Ukraine im letzten Jahr nicht verbesserte, hat die Standeskommission gemäss ihrer Mitteilung vom Freitag mit dem Bund eine neuerliche Verlängerung der Leistungsvereinbarung bis am 4. März 2025 vereinbart.

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