«Unsere Anliegen sind erfüllt»

Die Volksabstimmung vom 26. November zur Stossrichtung von Fusionen ist eindeutig zugunsten des Eventualantrages ausgegangen. Die «Interessengemeinschaft Selbstbestimmte Gemeinden» unterzeichnete deshalb in Teufen das Rückzugsschreiben ihrer Initiative. Das Komitee bleibt bestehen und wird die nächsten Schritte aufmerksam beobachten.

  • Jean-Claude Kleiner unterzeichnet das Dokument, mit dem der Rückzug der Initiative offizialisiert wird. (Bilder: Lukas Pfiffner)

    Jean-Claude Kleiner unterzeichnet das Dokument, mit dem der Rückzug der Initiative offizialisiert wird. (Bilder: Lukas Pfiffner)

  • Sie informieren über den Rückzug der Initiative: Marcel Walker, Edgar Bischof, Jean-Claude Kleiner, Siegfried Dörig und Inge Schmid (von links). (Bild: Lukas Pfiffner)

    Sie informieren über den Rückzug der Initiative: Marcel Walker, Edgar Bischof, Jean-Claude Kleiner, Siegfried Dörig und Inge Schmid (von links). (Bild: Lukas Pfiffner)

«Wir sind stolz über das Abstimmungs­ergebnis und sehen unsere Anliegen erfüllt», sagte Siegfried Dörig, ehemaliger Gemeindepräsident von Stein. Mit vier anderen Mitgliedern des Komitees «IG Selbstbestimmte Gemeinden» (Jean-­Claude Kleiner, Edgar Bischof, Inge Schmid, Marcel Walker) trat er im Hotel Linde, Teufen, vor die Medien. Im November 2021 war die IG gegründet worden, im Februar 2022 übergab diese der Kantonskanzlei 1253 beglaubigte Unterschriften für eine Initiative. Deren Kernaussage war, dass die Ausserrhoder Gemeinden selbst über Fusionsvorhaben befinden können und nicht von oben dazu gezwungen werden sollen.

Zeitnahe Vorschläge

Die Ausserrhoder Stimmbevölkerung hat sich eindeutig für den Eventualantrag ausgesprochen und gegen den Gegenvorschlag der Regierung. Von zwei intensiven Jahren und ein paar sehr intensiven Monaten sprach Dörig.
Die fünf Komiteemitglieder unterzeichneten das Schreiben, mit dem der Rückzug der Initiative offizialisiert wird. «Die IG und unser Kollegium bleiben aber bestehen», erklärte Jean-Claude Kleiner. Die nächsten Schritte der Regierung würden aufmerksam beobachtet, wurde weiterhin festgehalten. «Wir erwarten zeitnah Vorschläge für ein griffiges Fusionsgesetz sowie für die finanzielle und administrative Unterstützung von fusionswilligen Gemeinden.»
Das Komitee habe über den Zeitpunkt des Rückzugs diskutiert, sagte Bischof. «Theo­retisch könnten die Regierung und das Parlament formell das Ganze wieder über den Haufen werden.» Man vertraue aber darauf, dass die demokratischen Spielregeln eingehalten werden. «Die Signale bei der Abstimmung waren ja eindeutig. Niemand würde verstehen, wenn jetzt die Vorbereitungsarbeiten nicht an die Hand genommen würden.»

Kopf, Herz und Geld

Man müsse das Rad nicht neu erfinden, meinte Kleiner, der grosse Erfahrungen in der Begleitung von Fusionsprozessen hat. Er empfiehlt, sich an das Fusionsgesetz des Kantons St. Gallen anzulehnen. Der Kopf (mit Gründen für eine Fusion) sei auf dem Weg zu einer Fusion der eine Faktor, das Herz (mit emotionalen und geschichtlichen Aspekten) ein zweiter Punkt. Und die Finanzen würden immer einen wichtigen dritten Faktor darstellen. «Ziel muss sein, den Steuerfuss halten zu können. Wenn in Fusionsdiskussionen jene Gemeinde mit den tieferen Steuern zu erwarten hat, dass diese steigen, wird das Projekt schwierig bis unmöglich zu realisieren.»
Kleiner zeigte sich überzeugt, dass für Fusionen erste grundsätzliche Auslegeordnungen von Gemeindepräsidien und Gemeinderäten nötig seien. Nachher sei wichtig, dass eine Fusion nicht in einem «Labor» oder einfach auf einem Papier entwickelt werde, sondern die Bevölkerung einbezogen werde, sagte Kantonsrat Marcel Walker. Von einem «Relief der Stimmung» und einer Grundoffenheit sprach er im Zusammenhang mit dem Volksentscheid vom 26. November. «Die Behörden haben eindeutig gesehen, wie und wo der Ball rollt.»

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