Über zwei komplexe Vorlagen diskutiert

Soll die berufliche Vorsorge einer Reform unterzogen werden? Sollen Bund und Kantone mehr Schutzflächen schaffen und diese in die Inventare aufnehmen? Um diese Fragen ging es an einem überparteilichen Podium. Der Anlass stiess auf grosses Interesse, die Mensa im Gymnasium Appenzell war gut besetzt.

  • Zur BVG-Reform diskutierten der Innerrhoder «Mitte»-Nationalrat Thomas Rechsteiner, Moderator Roger Fuchs und Noam Leiser, Gewerkschaftssekretär VPOD, Vizepräsident SP SG (von links). (Bilder: Vreni Peterer)

    Zur BVG-Reform diskutierten der Innerrhoder «Mitte»-Nationalrat Thomas Rechsteiner, Moderator Roger Fuchs und Noam Leiser, Gewerkschaftssekretär VPOD, Vizepräsident SP SG (von links). (Bilder: Vreni Peterer)

  • Zur «Biodiversitätsinitiative» diskutierten Markus Ritter, Nationalrat «Die Mitte» SG und Präsident Schweizerischer Bauernverband, Moderator Roger Fuchs und sich Stefan Kunz, Abteilungsleiter Politik und Internationales Pro Natura. (Bilder: Vreni Peterer)

    Zur «Biodiversitätsinitiative» diskutierten Markus Ritter, Nationalrat «Die Mitte» SG und Präsident Schweizerischer Bauernverband, Moderator Roger Fuchs und sich Stefan Kunz, Abteilungsleiter Politik und Internationales Pro Natura. (Bilder: Vreni Peterer)

Zum Podium eingeladen hatten der Bauernverband, FDP, die GFI (Gruppe für Innerrhoden), der Kantonale Gewerbeverband, «Die Mitte», SP und die SVP Appenzell Innerrhoden. Als Moderator wirkte Roger Fuchs, dem es stets gelang bei den eigentlichen Abstimmungsthemen zu bleiben, wenn Votanten auszuschweifen drohten. Dem roten Faden zu folgen war ob der Komplexität der beiden Vorlagen äusserst wichtig.

Für die Vorlage «BVG»-Reform stand der Innerrhoder «Mitte»-Nationalrat Thomas Rechsteiner ein. Sein Kontrahent war Noam Leiser, Gewerkschaftssekretär VPOD, Vizepräsident SP SG. In einem Punkt waren sich die beiden einig: Eine Reform ist nötig! Uneinig waren sich Rechsteiner und Leiser, wie sie umgesetzt wird. «Wir sperren uns nicht gegen die Reform, aber es wäre eine bessere Reform möglich», argumentierte Leiser. Wer sicher nicht zu Gewinnern zähle, seien jene mit tieferen und mittleren Löhnen, bei jenen mit den höheren Einkommen spiele es nicht so eine grosse Rolle. Rechsteiner sieht es anders: «Gewinner seien die Teilzeit- und mehrfach Beschäftigten und das ganze System des 3-Säulen-Systems».

Biodiversitätsinitiative

Am 22. September wird das Volk auch über die «Biodiversitätsinitiative» abstimmen. Die Volksinitiative verlangt für die Biodiversität mehr Geld und mehr Schutzflächen. Ausserdem will sie insbesondere die Kantone stärker in die Pflicht nehmen, damit sie Landschaften und Ortsbilder bewahren. Zudem sollen die prägenden Elemente schützenswerter Biotope, Landschaften und Ortsbilder ungeschmälert erhalten werden. Schliesslich will die Initiative Natur, Landschaft und baukulturelles Erbe auch ausserhalb der Schutzgebiete schonen. Bundesrat und Parlament geht die Initiative zu weit, da schon heute wertvolle Biotope, Landschaften und Ortsbilder geschützt, und die Biodiversität gefördert wird.

Auch über diese Vorlage wurde am Mittwochabend engagiert diskutiert. Für die Initiative setzte sich Stefan Kunz (Abteilungsleiter Politik und Internationales Pro Natura) ein. Vehement dagegen argumentierte Markus Ritter, Nationalrat Mitte SG und Präsident Schweizerischer Bauernverband.

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