Über zehn Millionen Defizit

Der Ausserrhoder Kantonsrat hat am Montag den Voranschlag 2024 mit einem Aufwandüberschuss beim operativen Ergebnis von 6,719 Millionen Franken und von über 10,366 Millionen Franken beim Gesamtergebnis bei Nettoinvestitionen von 58 Millionen Franken mit 58 Ja bei zwei Enthaltungen und einer Gegenstimme genehmigt. Der kantonale Steuerfuss soll bei stabilen 3.3 Einheiten liegen.

  • Finanzdirektor Hansueli Reutegger an der Kantonsratssession vom Montag. (Bild: Lukas Pfiffner)

    Finanzdirektor Hansueli Reutegger an der Kantonsratssession vom Montag. (Bild: Lukas Pfiffner)

Balz Rupprecht (EVP, Herisau) stellte fest, die Ergebnisse würden negativ sein, weil von der Nationalbank keine Ausschüttungen zu erwarten seien. Rund 20 Millionen Nettoinvestitionen gingen an den SVAR. Auch der Sachaufwand sei gestiegen.

Finanzdirektor Hansueli Reutegger sagte, die Regierung habe sich mit Wünschbarem und Machbarem beschäftigt. Es seien 1,5 Prozent für generelle Lohnerhöhungen und 0,5 Prozent für individuelle Lohnerhöhungen. Sie sollen für gute Leistungen und für junge Mitarbeitende eingesetzt werden.

«Hoffentlich kommt das Manna wieder»

Der Steuerertrag werde sehr gering sein. Mit dem Ausgleich der kalten Progression verliere der Kanton. Es werde eine grosse Aufgabe sein. Renzo Andreani (SVP, Herisau) verglich die Lohnmassnahmen mit dem Bund, der nur ein Prozent Lohnausgleich gewährt. Auch Ausserrhoden habe eine angespannte Lage. Roland Fischer (FDP, Speicher) sagte, die Lohnmassnahmen fänden in der FDP-Fraktion Zustimmung. Alfred Wirz (PU, Urnäsch) erklärte, frühere Finanzdirektoren würden von «zappenduster» reden. «Hoffentlich kommt das Manna bald wieder», wünschte er. Die Abweichungen vom der Aufgaben- und Finanzplanung seien sehr gering, lobte er. Martina Jucker (SP, Herisau) stellte fest, der Personalaufwand steige. Die Lohnerhöhung sei «in Ordnung», aber nicht allzu grosszügig; die Erhöhung der Krankenkassenprämien würden nicht ausgeglichen. Das Ziel, 30 Prozent der Bevölkerung mit Prämienverbilligungen zu unterstützen, müsse beibehalten werden. Glen Aggeler (Mitte, Herisau) nannte den Voranschlag vernünftig. Die Fraktion hätten einen Sockelbeitrag besser gefunden. Personal- und Sachaufwand seien ein den vergangenen Jahren stark gestiegen.

Lohnsysteme nicht aufweichen

Regierungsrat Hansueli Reutegger warnte davor, die Lohnsysteme aufzuweichen und ineinander zu schieben. Eine Prokopfprämie funktioniere so nicht. Einen Teil des Voranschlags hätten sich alle im Kantonsratssaal miteingebrockt. In der Detailberatung stellte Andreas Welz (FDP, Trogen) bei der Strassenrechnung einen Kürzungsantrag. Jaap van Dam sprach ebenfalls von einer «Blackbox». Die 8,2 Millionen sollen um zwei Millionen auf 6,22 Millionen gekürzt werden. Regierungsrat Reutegger konterte, man müsse sich bewusst sein, dass es geschehen könne, dass in Gemeinden Projekte gekürzt würden. «Das kommt nicht gut heraus.»

Enttäuschter Biasotto

Regierungsrat Dölf Biasotto war überrascht und enttäuscht: Es brauche Planungssicherheit. Äussere Faktoren hätten die Planung verzögert. Der Bund habe die Veloschnellroute Lustmühle-St.Gallen nicht ins Programm aufnehmen wollen. Das habe einige Monate gebraucht. Die Teufner hätten das Tunnelprojekt beschlossen. Er bat, den Antrag abzulehnen.

Jaap van Dam wünschte eine Revision des Strassengesetzes und mehr Mitsprache für den Kantonsrat. Balz Rupprecht warnte davor, in eine Black Box einzugreifen; er war für Ablehnung. Regierungsrat Biasotto warnte, mit der Annahme dieses Antrags strafe man alle Bemühungen für den Langsamverkehr.

Welz doppelte nach, das sei kein Hüftschuss – er habe das schon oft gesagt. Es gebe keine Transparenz. Biasotto sagte, er veranstalte Orientierungen. Peter Gut (PU, Walzenhausen) verstand nicht, warum «man» das dem Kantonsrat nicht vorlegen konnte. «Wir kaufen die Katze im Sack.» Das sei nicht Kantonsrat Welzs Problem. Dölf Biasotto betonte, es sei keine «Black Box». Einem Antrag auf Abbruch der Debatte von Sütterle, Teufen, wurde mit 45 Ja, drei Enthaltungen und 13 Nein zugestimmt. Der Kürzungsantrag Welz um zwei Millionen wurde mit 41 Nein bei 14 Enthaltungen und sechs Ja abgelehnt.

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