Wie überall im Appenzellerland wurde auch bei der öffentlichen Mitgliederversammlung der GLP Appenzellerland im Restaurant Sasso in Stein über die Gemeindefusionen gesprochen. Für eine intensive inhaltliche Diskussion trug auch Gastredner und Alt-Ständerat Hans Altherr bei: «Es ist bedauerlich, dass der Kanton und die Gemeinden nicht zuerst über eine sinnvollere Aufteilung der Aufgaben untereinander gesprochen haben und erst dann über die Form», bedauerte er in seinem Referat. Die Zeit dazu hätte man gehabt, denn die Volksinitiative «Starke Ausserrhoder Gemeinden» wurde bereits 2017 lanciert und erste Vorstösse dazu gab es bereits zehn Jahre früher.
Fusionieren ja, aber wie?
Dass Fusionen stattfinden sollen, war bei allen Teilnehmenden unbestritten. Welches hingegen der richtige Weg dafür ist, gingen die Meinungen gingen auseinander; der Gegenvorschlag der Regierung oder der Eventualvorschlag der Gegner. Dazu meinte Altherr: «Im Ergebnis könnte der Eventualvorschlag zu mehr Fusionen führen. Nämlich dann, wenn der Gegenvorschlag am Ende als Gesetz über ein Referendum in der Abstimmung scheitert.» Bei der anschliessenden Parolenfassung stimmte dann aber eine Mehrheit für den Gegenvorschlag.
Für faireres Wahlsystem im Kanton
Daneben blickten die Anwesenden der GLP-Veranstaltung noch einmal zurück auf die Wahlen zum National- und Ständerat. David Zuberbühler wurde im einzigen Wahlgang – nach dem Majorzwahlprinzip ohne absolutes Mehr – wieder in den Nationalrat gewählt. Die GLP Appenzellerland stört sich am Wahlsystem, da es Absprachen zwischen den Parteien vor der Volkswahl begünstigt. In einer offenen Diskussion, an der sich auch Alt-Ständerat Hans Altherr beteiligte, wurde über mögliche Wege das Wahlsystem zu ändern, beraten.
Strassenverkehrssteuer zukunftsfähig machen
Ein weiteres Traktandum war die von der SVP im Kantonsrat eingereichte Motion zur Senkung der Strassenverkehrssteuer. Anders als der SVP geht es der GLP in diesem Bereich primär um eine neue Berechnungsformel, die neben der Abnützung der Strassen auch die Umwelt- und Klimabelastung des motorisierten Verkehrs berücksichtigt. Die GLP-Kantonsräte Regula Ritter und Alexander Assmus werden sich im Rat aktiv für Veränderung in diesen Anliegen der GLP-Mitglieder einsetzen.