Andrea Caroni präsentierte an der Versammlung in der «Linde» Heiden den SVP-Delegierten in einem kurzen Referat seine politische Arbeit als Ausserrhoder Ständerat, gab einen interessanten Ausblick in die kommende Legislatur und betonte dabei die «stets sehr gute Zusammenarbeit» mit SVP-Nationalrat David Zuberbühler. Die Delegierten diskutierten die Nomination Caronis intensiv, zumal die FDP ihre Nominationsversammlung erst Ende Mai durchführt und im Rahmen der DV noch nicht absehbar gewesen ist, ob sie den Nationalratssitz von David Zuberbühler wie vor vier Jahren erneut angreift.
Seit Dienstag ist bekannt, dass sich FDP-Kantonsrat Matthias Tischhauser für die Nationalratswahlen als Kandidat zur Verfügung stellt. Die FDP Appenzell Ausserrhoden wird ihn aller Voraussicht nach am 25. Mai nominieren. «Sollte die FDP tatsächlich für sich in Anspruch nehmen, den Kanton sowohl im Ständerat als auch im Nationalrat vertreten zu wollen, zeugt dies von einem totalen Machtanspruch», schreibt die Ausserrhoder SVP in ihrer Pressemitteilung.
Keine eigene Ständeratskandidatur
Die SVP stehe hingegen für Kontinuität, heisst es im Communiqué weiter. Nicht zuletzt deshalb seien die Delegierten überzeugt, dass Appenzell Ausserrhoden mit Nationalrat David Zuberbühler und Ständerat Andrea Caroni ein eingespieltes und vor allem gut vernetztes Duo in Bern habe, das insbesondere die Interessen des Kantons bestens vertreten könne.
Die SVP betont in ihrem Schreiben, dass es für sie entscheidend sei, dass keine Partei beide nationalen Sitze für sich in Anspruch nehmen könne. «Die Delegierten haben darum mit klarem Mehr die Unterstützung von Andrea Caroni beschlossen und verzichten auf eine eigene Ständeratskandidatur», so die SVP in der Mitteilung.
Einmal Ja und zweimal Nein
Regierungsrat Hansueli Reutegger sowie Kantonsrat Jens Weber präsentierten den Delegierten dann die Vor- respektive Nachteile der OECD-Mindeststeuervorlage. Die Delegierten gewichteten die Tatsache, dass bei einem Nein die Mehreinnahmen nicht in der Schweiz blieben, sondern ins Ausland abfliessen würden, sehr stark. «Oberste Priorität hat die Sicherung der Steuereinnahmen, für die es ein Ja zur OECD-Mindeststeuer braucht», schreibt die SVP. Entsprechend einstimmig beschlossen die Delegierten die Ja-Parole.
Für das Pro-Referat zum sogenannten «Klimaschutzgesetz», von den Gegnern als «Stromfressergesetz» bezeichnet, durfte die SVP Appenzell Ausserrhoden von den Grünliberalen Appenzellerland die Referenten Regula Ritter und Markus Ehrbar begrüssen. Demgegenüber vertrat SVP-Nationalrat David Zuberbühler die Nein-Parole. Die Delegierten lehnten das Gesetz fast einstimmig ab.
Kantonsrat Jörg Schmid stellte die Vorlage zum Covid-19-Gesetz vor. Nach kurzer Diskussion stimmten die Delegierten fast einstimmig gegen die Verlängerung des Covid-19-Gesetzes.