SVP Speicher ist gegen Totalrevision der Gemeindeordnung

An der ordentlichen Hauptversammlung vom Freitag, 6. Mai, fassten die Mitglieder die Parolen zum anstehenden Abstimmungssonntag. Zum Überbauungsplan Unterdorf haben die Mitglieder die Stimmfreigabe beschlossen. Die Totalrevision der Gemeindeordnung lehnt die SVP ab.

  • (Symbolbild: Archiv app24)

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Nach einigen kontroversen Diskussionen haben die Mitglieder zum Überbauungsplan Unterdorf die Stimmfreigabe beschlossen, wie die SVP Speicher in einer Mitteilung schreibt. Das derzeitige Projekt mochte niemanden so richtig zu überzeugen, trotzdem war man der Meinung, dass das aktuelle Projekt einen guten Kompromiss bildet. Müsste das Projekt nach einem Nein zur Vorlage neu aufgegleist werden, würde wohl kein besseres respektive redimensioniertes Projekt aufgegleist. Daneben herrschte, wie bereits bei der Grundsatzabstimmung die Meinung, dass dieses Grundstück nie hätte eingezont werden müssen und eine solche Überbauung grundsätzlich unnötig ist.

Bezüglich Totalrevision der Gemeindeordnung sei die Meinung bereits seit langem gemacht, heisst es weiter. Die aktuelle Vorlage sei in dieser Form unnötig und schiesse über das Ziel hinaus. Es sei unverständlich, dass diverse Volksrechte ohne Zwang, eingeschränkt würden. Seit vielen Jahren werden immer mehr kommunale Aufgaben in Zweckverbänden gelöst, was durchaus seine Berechtigung hat, schreibt die SVP. Jedoch bezahlt der Stimmbürger damit, dass diese Verbände demokratisch nur schwer zu beeinflussen sind. Mit dem Entscheid, dass Reglemente nicht mehr dem obligatorischen Referendum unterstehen, wird ein wichtiges Volksrecht beschnitten, welches der Bevölkerung noch einen minimalen Einfluss ermöglichte. Dies nur um ein Beispiel zu nennen. Dementsprechend deutlich entschieden die Mitglieder der SVP Speicher einstimmig die Nein-Parole.

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