SVP-Nationalräte im Wahlkampfendspurt

Zuberbühler führte durch den ersten Teil der Veranstaltung und erwähnte dabei das Informationssicherheitsgesetz. Gemäss diesem müssen Betreiber kritischer Infrastruktur (dazu gehören Gesundheits- und Energieversorger, Banken, die Armee, Bahnunternehmen usw.) Cyberangriffe mit grossem Schadenpotential melden. Bei der Beratung des Informationssicherheitsgesetzes bekämpfte Zuberbühler mittels einer Minderheit erfolgreich die Ausweitung der Meldepflicht auf Schwachstellen. Die Einführung einer solchen Meldung wäre brandgefährlich gewesen. Anders als beim Cybervorfall, der bereits passiert ist, hätte die Meldung einer im IT-System entdeckten Schwachstelle von Hackern abgegriffen werden können. Überdies hätte die Ausweitung zusätzlichen Administrativaufwand für die betroffenen Unternehmen und den Staat bedeutet.

Reimann empfiehlt Zuberbühler

Lukas Reimann, der direkt von einer Kommissionssitzung im Kanton Freiburg anreiste, erinnerte daran, wie wichtig es ist, Wähler zu mobilisieren und um jede Stimme zu kämpfen. Den Anwesenden Ausserrhoderinnen und Ausserrhodern versicherte er, dass David Zuberbühler der richtige Kandidat für den einzigen Nationalratssitz Ausserrhodens sei. Er wisse immer genau Bescheid, worüber abgestimmt werde, und bei ihm stünden die Interessen seines Heimatkantons immer an erster Stelle und damit noch vor den Interessen der SVP.

Der neue Pandemievertrag, der mit der WHO in Verhandlung ist, werde von der SVP bekämpft. Für die SVP sei auch klar, dass dieser vom Parlament behandelt und abgesegnet werden müsse. Die WHO wolle vor allem mehr Geld, obwohl sie jetzt schon zu viel bekomme. Generell werde zu viel Geld für internationale Organisationen ausgegeben.

Explodierende Gesundheitskosten

Reimann ging auch auf die explodierenden Gesundheitskosten ein. Er ortet eine Ursache darin, dass viele Politiker bezahlte Mandate in der Gesundheitsindustrie (Krankenkassen, Spitäler, Apotheken) haben, beispielsweise so gut wie alle Mitglieder der Gesundheitskommission, welche über 90 Mandate auf sich vereinen. Eine Stimme aus dem Publikum forderte, man solle im Wahlkampf viel mehr darauf hinweisen, dass man solche Politiker nicht mehr wählen sollte.

Abschliessend blickte Mike Egger auf die Session zurück. Er bedauerte, dass es immer weniger Miliz-Politiker in Bern gebe. Ein Vorstoss, der Anreize für Berufspolitiker abbauen wollte, in dem Lohn und Sitzungszeiten gekürzt werden sollten, wurde haushoch abgelehnt.

Für Egger sei es enorm wichtig, dass es mehr SVP gebe, denn wenn es darauf ankomme, sei die SVP die einzige Partei, auf die Verlass ist. Er erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass die SVP vor steigenden Energiepreisen bei der Energiestrategie 2050 gewarnt hatte. Damals wurde man ausgelacht, heute zeige sich, dass man recht hatte und die ursprünglich durch CVP-Bundesrätin Leuthard prognostizierten 40 Franken Mehrkosten bei weitem übertroffen wurden. Auch die steigenden Kosten in anderen Bereichen (Mieten, Krankenkassen, Heizöl) wurden angesprochen.

Grosses Wahlkampfthema Asyl

Zum Schluss wurde noch das Thema Asyl aufgegriffen, wo mittlerweile vier Milliarden Franken jährlich ausgegeben werden. Trotzdem kämpfe die Schweiz mit steigender Kriminalität. Illegale Grenzübertritte in Buchs und ein Überfall in Widnau wurden als Beispiele genannt.