SVP AI empfiehlt Totalrevision der Verfassung zur Ablehnung

Vor 17 SVP-Parteimitgliedern erläuterten Säckelmeister Ruedi Eberle (SVP) und Bauherr Ruedi Ulmann im Hotel Hecht in Appenzell die sechs Sachgeschäfte der kommenden Landsgemeinde. Die gefassten Parolen: Fünf Mal Ja und ein klares Nein zur Totalrevision der Kantonsverfassung.

  • Der Vorstand lauscht im Hecht-Saal einem Votum zur Eichbergstrasse: Thomas Mazenauer, Martin Ebneter, Alfred Langenegger und Nadine Mazenauer (von links). (Bilder: Giorgio Girardet)

    Der Vorstand lauscht im Hecht-Saal einem Votum zur Eichbergstrasse: Thomas Mazenauer, Martin Ebneter, Alfred Langenegger und Nadine Mazenauer (von links). (Bilder: Giorgio Girardet)

  • Säckelmeister Ruedi Eberle erläuterte die Totalrevision der Verfassung klar und klug.

    Säckelmeister Ruedi Eberle erläuterte die Totalrevision der Verfassung klar und klug.

  • Bauherr Ruedi Ulmann gelang es, im Hotel Hecht für seine Vorlagen die Ja-Parole der SVP zu bekommen.

    Bauherr Ruedi Ulmann gelang es, im Hotel Hecht für seine Vorlagen die Ja-Parole der SVP zu bekommen.

  • Nebst 17 stimmberechtigten Mitgliedern waren auch einige Gäste am Montagabend im Saal des Hotels Hecht.

    Nebst 17 stimmberechtigten Mitgliedern waren auch einige Gäste am Montagabend im Saal des Hotels Hecht.

Präsident Martin Ebneter eröffnete die Landsgemeindeversammlung der SVP Appenzell Innerrhoden mit markigen Worten. Zu den Wahlen (Landsgemeindegeschäfte 3, 4 und 6) gebe es nichts zu sagen, für den Ersatz im Kantonsgericht (6) suche man einen Kandidaten. Die Anpassungen zum Zivilgesetzbuch bezüglich Digitalisierung (8. Landsgemeindegeschäft) und Zivilstandswesen in Oberegg (9. Landsgemeindegeschäft) bekamen, von Ruedi Eberle erklärt, diskussionslos die Ja-Parole mit je 16 Stimmen bei einer Gegenstimme. In der bauernfreundlichen Partei gaben auch das Landwirtschaftsgesetz (10. Landsgemeindegeschäft) und das Jagdgesetz (11. Landsgemeindegeschäft), von Bauherr Ruedi Ulmann erläutert, wenig zu reden, mit 14 gegen zwei Stimmen fasste man für ersteres die Ja-Parole, und mit 15 zu einer Stimme die Ja-Parole für das Jagdgesetz.

Den wortbrüchigen Politiker eine Lektion

Die Diskussion über die Totalrevision der Verfassung (7. Landsgemeindegeschäft) dauerte lange und vor der Parolenfassung fasste Alfred Langenegger die Voten zusammen: Erstens gehe das mit dem Notrecht nicht, zweitens öffne der Begriff «sozial» gerade eingebürgerten Nicht-Eidgenossen mit ihrem fremden Staatsverständnis Tür und Tor für Begehrlichkeiten und drittens gelte es, «der Politik», welche hier – wie auch anderswo – wieder das eigene Wort gebrochen und zu viele materielle Änderungen eingefügt hätte, mit einem Nein eine klare Lektion zu erteilen. Der Saal widersetzte sich einstimmig seinem Mitglied in der Standeskommission und fasste die Nein-Parole mit 16 Stimmen gegen den Säckelmeister. Dieser mahnte einen begründeten Rückweisungsantrag an, wenn man schon Nein sagen wolle. Ob dieser aus den Reihen der SVP kommt, wird man an der Landsgemeinde sehen.

Sparfüchse löcherten Säckelmeister

Die kurz bevorstehende Staatsverschuldung durch den Baukredit für die Eichbergstrasse (12. Landsgemeindegeschäft) konnten Bauherr und Säckelmeister den SVP-Mitgliedern mit vereinten Kräften ausreden, gebe es doch einen soliden Gegenwert dafür: eine nicht rutschende zweispurige Strasse ohne unnötigen Veloweg. Mit 14 gegen zwei Stimmen fasste die SVP die Ja-Parole. Eine angeregte Diskussion entspann sich bei der Erläuterung der Staatsrechnung, zu welcher der Säckelmeister interessante Informationen gab.

24
28

Weitere Artikel

Schreibe einen Kommentar