SVP Ausserrhoden äussert sich zur Staatsrechnung

Die Ausserrhoder Staatsrechnung 2021 übertrifft die Erwartungen aus dem Voranschlag. Die SVP AR wird sich nun beim Voranschlag 2023 vehement für eine Steuerreduktion bei den natürlichen und juristischen Personen stark machen.

  • (Symbolbild: Bigstock)

    (Symbolbild: Bigstock)

Der Abschluss der Ausserrhoder Staatsrechnung 2021 weist einen überaus erfreulichen Überschuss von 40,9 Millionen, respektive im operativen Ergebnis von 13,7 Millionen Franken aus. Der nun erzielte Überschuss fällt somit deutlich höher aus, als die erwarteten 29 Millionen Franken. Die SVP AR prognostizierte dies bereits anlässlich der Diskussion rund um den Voranschlag 2022. Umso unverständlicher ist es, dass der Kantonsrat noch im Dezember nicht bereit war, eine von der SVP AR geforderte Steuerreduktion zu unterstützen, welche die Bevölkerung steuerlich entlastet hätte.

Bevölkerung und Wirtschaft leiden seit geraumer Zeit an einer erhöhten Inflation, vor allem aber an massiv steigenden Energie- und Lebenshaltungskosten. Zugleich verzeichnet der Kanton mit rund plus 12 Millionen Franken deutlich höhere Steuereinnahmen, womit natürlichen und juristischen Personen dringend benötigtes Kapital unnötig abgezogen wird. Insbesondere die Nationalbankgelder im Umfang von nahezu 26 Millionen Franken, senken die Verschuldung auf einen Tiefststand von 170 Franken pro Einwohner. Es ist zu erwarten, dass der Kanton auch in den folgenden Jahren Besserabschlüsse erzielen wird.

Darum ist es nun endlich an der Zeit, die Bevölkerung substanziell zu entlasten und einen angemessenen Anteil an den Nationalbankgeldern zurückzugeben. Die SVP AR wird sich im Zusammenhang mit dem Voranschlag 2023 vehement für eine Steuerreduktion bei den natürlichen und juristischen Personen stark machen. Im Weiteren erlaubt die sehr positive Finanzsituation eine längst überfällige Reduktion bei den Strassenverkehrssteuern, um die steigenden Kosten für Berufspendler ein wenig zu lindern.

Auf Basis der bisher kommunizierten Gemeindeabschlüssen muss klar festgehalten werden, dass der Kanton finanziell deutlich bessergestellt ist, als die meisten Gemeinden. Im Hinblick auf die Teilrevision des Steuergesetzes erwartet die SVP AR eine aktualisierte Beurteilung bezüglich des Verteilschlüssels bei der Gewinnsteuer juristischer Personen. Im Grundsatz sieht die SVP AR hier eine Verteilung der Gewinnsteuer von 60 Prozent an die Gemeinden.

Die Ausserrhoder SVP erwartet von der Regierung, dass sie ihre Versprechen aus dem Regierungsprogramm umsetzt, zeitnah Massnahmen ergreift und das frei verfügbare Einkommen der Bevölkerung substanziell erhöhen wird.

5
1

Weitere Artikel

Schreibe einen Kommentar