Strafanzeige gegen Gemeinderat Teufen

In der Affäre Schiesssportzentrum Teufen (SSZ) sind gegen den Gemeinderat Teufen eine Strafanzeige wegen ungetreuer Amtsführung und eine Aufsichtsbeschwerde beim Ausserrhoder Regierungsrat hängig.

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Im Besonderen richtet sich die Strafanzeige gegen jenen Gemeinderat, der der Genossenschaft SSZ angehörte und bei gewissen Entscheiden zum SSZ mutmasslich nicht in den Ausstand trat.
Laut Artikel 314 des Strafgesetzbuchs werden «Mitglieder einer Behörde oder Beamte, die bei einem Rechtsgeschäft die von ihnen zu wahrenden öffentlichen Interessen schädigen, um sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen» mit «Freiheitsstrafen bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft».
Die Ausserrhoder Staatsanwaltschaft bestätigte den Eingang der Strafanzeige und eine Sprecherin des Departements des Innern jenen der Aufsichtsbeschwerde. Seit deren Einreichung sind über zwei Monate verstrichen: Die Gemeinde reichte dem Kanton drei Protokollauszüge von März und August 2010 ein und verlangte, diese dem Anzeiger/Beschwerdeführer nicht auszuhändigen, wie dessen Vertreter sagt.
Der Gemeinderat gab im April zu, er habe im Fall SSZ «Mist gebaut». Bei seinen Beschlüssen verletzte er Rechtsnormen, Ausstandsregeln und die Sorgfaltspflicht. Er überschritt seine Finanzkompetenzen massiv, entschied am Volk vorbei, schloss ungünstige Verträge ab und verhielt sich insgesamt «ungeschickt»: Das war das Fazit eines externen Berichts des Wirtschaftsprüfungsunternehmens BDO über die verwaltungsinternen Abläufe im Fall SSZ.

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