Störenfriede können ausgeschlossen werden

In Zukunft sollen Zutrittsbeschränkungen zu den Ausserrhoder Kantonsratssitzungen möglich sein. Der Rat stimmte am Montag in Waldstatt der Teilrevision der Geschäftsordnung des Kantonsrats mit 48 Ja zu sieben Nein und sieben Enthaltungen zu.

  • (Archivbild: app24 / H9)

    (Archivbild: app24 / H9)

Die Covid-19-Epidemie wirkt sich auch auf den Kantonsrat aus. Betroffen sind insbesondere die Kantonsratssitzungen, für die das Büro ein Schutzkonzept zur Anwendung bringt. Dieses sieht vor allem die Einhaltung grösserer Abstände zwischen den Sitzplätzen der Ratsmitglieder vor und verpflichtet diese, eine Gesichtsmaske zu tragen.

Zur Zeit fehlt eine explizite Bestimmung, um den Zutritt zum Ratssaal von zusätzlichen Auflagen abhängig zu machen. Mit der Teilrevision der Geschäftsordnung soll eine solche Grundlage geschaffen werden, um verschiedenen Gefährdungslagen für den Ratsbetrieb zu begegnen. Die Bestimmung ist also nicht allein auf die Bewältigung der Covid-19-Epidemie ausgerichtet.

«Staatsschutz aufgebauscht»

Alle Fraktionen waren für Eintreten. Peter Gut (PU, Walzenhausen) fragte, was «ungestörter Ratsbetrieb» bedeute. Er erinnerte an Diskussionen im Nationalrat, als die Mitnahme eines Babys während der Stillzeit als «Störung» empfunden wurde.

Peter Alder (SVP, Herisau) fürchtete, der Staatsschutz werde aufgebauscht und äusserte sich kritisch. Reto Sonderegger (SVP, Herisau) fand, es stehe eindeutig im Zusammenhang mit der Zertifizierung im Rahmen von Covid-19 – mitunter um Impfpflicht. Schliesslich bestreite kaum jemand mehr, dass Impfungen nicht vor Ansteckung schützten. Er lehnte die Änderung ab.

Ratspräsidentin Claudia Frischknecht (Die Mitte, Herisau) sagte, alle möglichen Gefährdungen und Störungen seien jetzt nicht absehbar. Deshalb sei eine Generalklausel nötig. Es gehe auch um den Schutz des Parlamentsdienstes an sich. Würde die Generalklausel gestrichen, wären auch ehrverletzende Äusserungen und Transparente möglich. Das Büro sei aus Vertretern und Vertreterinnen aus allen Fraktionen zusammengesetzt.

Ratspräsidentin ist Hausherrin

Judith Egger (SP, Speicher) fragte, ob es künftig Kleidervorschriften geben solle. Die Bestimmung müsse schliesslich praktikabel sein. Bisher seien solche Störungen nie vorgekommen. Es sei nicht absehbar, was den Ratsbetrieb stören könnte, sagte Claudia Frischknecht. Das Büro müsse im Fall von Störungen reagieren können.

Annegret Wigger (SP, Heiden) fand, es könne Konstellationen geben, in denen es andere Ansichten von Störungen geben könnte. Peter Alder (SVP, Herisau) fand der Spielraum müsse eingeschränkt werden. Alfred Wirz (PU, Urnäsch) verstand das Misstrauen gegenüber dem Büro gar nicht.

Peter Gut (PU, Walzenhausen) fragte, ob die Ratspräsidentin als Hausherrin nicht ohnehin das Recht habe, Störenfriede rauszuschicken. Judith Egger (SP, Speicher) betonte, es gehe um Auflagen, beispielsweise «kein Säugling» oder «kein jugendliches Publikum» im Saal. Ratsschreiber Roger Nobs gab Judith Egger recht. Das Hausrecht sei bei der Ratspräsidentin. Allerdings seien Störungen nicht voraussehbar.

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