Stimmvolk nach Coronapause wieder auf dem Landsgemeindeplatz

Die Landsgemeinde von Appenzell Innerrhoden entscheidet heute Sonntag unter anderem über eine Bezirksfusion sowie einen 38-Millionen-Franken Kredit für das Bürgerheim. Erstmals nach zwei Corona-Jahren versammelt sich das Stimmvolk wieder auf dem Landsgemeindeplatz.

  • Heute um 12 Uhr versammeln sich die Innerrhoder Stimmberechtigten – wie hier 2019 – wieder auf dem Landsgemeindeplatz zur Landsgemeinde und befinden über kantonale Wahl- und Sachgeschäfte. (Archivbild: Monika Schmid)

    Heute um 12 Uhr versammeln sich die Innerrhoder Stimmberechtigten – wie hier 2019 – wieder auf dem Landsgemeindeplatz zur Landsgemeinde und befinden über kantonale Wahl- und Sachgeschäfte. (Archivbild: Monika Schmid)

Nach der Abnahme des kantonalen Verwaltungsberichts werden traditionsgemäss der regierende und der rtillstehende Landammann gewählt – also der Regierungsratspräsident und sein Vize. Diese tauschen die Rollen in einem Zweijahres-Turnus. Roland Dähler hat das Amt des regierenden Landammanns erst seit einem Jahr inne. Er und der stillstehende Landammann Roland Inauen dürften ebenso bestätigt werden wie anschliessend die übrigen Mitglieder der Standeskommission.

Bezirksfusion

Bei den Sachgeschäften geht es unter anderem um die Fusion der Bezirke Schwende und Rüte zum neuen Bezirk «Schwende-Rüte». Die Stimmberechtigten in den beiden Bezirken stimmten dem Zusammenschluss bereits im Mai 2021 zu. Nun hat die Landsgemeinde das letzte Wort. Bei einem Ja folgt die Fusion am 1. Mai. Der Zusammenschluss bringt einige Änderungen auf Verwaltungsebene. Die Anzahl Innerrhoder Bezirke schrumpft von sechs auf fünf. Laut Vorlage ergeben sich daraus kleine Anpassungen der Wahlmodus-Regelung für den Grossen Rat, das Kantonsparlament. Die Sitzverteilung auf die Bezirke bleibt unverändert.

Wildruhegebiete

Auf der Traktandenliste steht zudem eine Revision des Jagdgesetzes. Dabei geht es vorab um den Schutz der Tiere im Winter. Neu legt das Gesetz vier Wildruhegebiete fest: Sonnenhalb, Chalberer, Marwees und Brugger Wald. In den drei ersten gilt der Schutz jeweils von Mitte Dezember bis Mitte April. Im Brugger Wald wird er bis Ende Juni verlängert, weil in diesem Gebiet Auerhühner brüten. In den Wildruhegebieten gilt ein Jagdverbot sowie Leinenpflicht für Hunde. Auch in den Schutzzeiten dürfen die Gebiete betreten werden, allerdings ausschliesslich auf den offiziellen Wegen. Für die Land- und Forstwirtschaft kann der Grosse Rat Ausnahmen beschliessen.

Bürgerheim

Die Landsgemeinde hat auch über einen Kredit von 38 Millionen Franken für die Sanierung und Erweiterung des Bürgerheims in Appenzell zu beschliessen. Das 1903 eröffnete Haus entspricht in weiten Teilen nicht mehr heutigen Bedürfnissen. Eine Sanierung ist unumgänglich. Damit das Platzangebot auch für die kommenden Jahre ausreicht, ist zudem eine Erweiterung nötig. Laut Vorlage sollen das bestehende Haus zusammen mit dem Erweiterungsbau 72 stationäre Pflegeplätze bieten, heute sind es 49 Plätze.

Im Weiteren wählt die Landsgemeinde die Mitglieder des Kantonsgerichts und beschliesst über das Einführungsgesetz zum öffentlichen Beschaffungswesen. Und schliesslich geht es noch um einen 12-Millionen-Kredit für den Bau eines Geh- und Radwegs entlang eines Teils der Kantonsstrasse zwischen Appenzell und Haslen.

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