Stimmrechtsbeschwerde abgewiesen

Die Abstimmung über den Voranschlag 2013 kann plangemäss durchgeführt werden.

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Der Regierungsrat des Kantons Appenzell Ausserrhoden hat eine Stimmrechtsbeschwerde abgewiesen. Zwei Stimmberechtigte haben vorsorglich eine Stimmrechtsbeschwerde erhoben und beantragt, dass sinngemäss neben der Erhöhung des Steuerfusses über die Abschaffung der Investitionssteuer separat abgestimmt werden müsse, weil die Einheit der Materie verletzt sei. Der Regierungsrat kommt in seinem Entscheid zum Schluss, dass die vorgelegte Abstimmungsfrage diesen Grundsatz nicht verletzt.

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