Steuerfusserhöhung von 0.3 Einheiten

Das Budget 2014 wurde durch den Gemeinderat in enger Begleitung der Kommission Finanzen in zwei Schritten erarbeitet.

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Dabei wurden die Vorgaben durch die Ressorts weitestgehend eingehalten. Der Finanzplan konnte bis auf rund CHF 35‘000, was ca. 0.4% des Gesamtbudgets entspricht, eingehalten werden. Diese Differenz ist auf einige unvorhersehbare aber erklärbare Positionen zurückzuführen. Hinzu kommt, dass trotz enormem Sparwillen ein Grossteil der Ausgaben gebundene Ausgaben sind und oftmals auch von oben «diktiert» werden. Das Budget mit den aktuellen 4.2 Einheiten würde eine schwarze Null von rund CHF 2000 vorsehen. Die aktuelle Rechnung 2013 aber zeigt auf, dass mit der sorgfältigsten Budgetierung immer wieder Abweichungen entstehen. So sind gegenüber dem Budget 2013 per Ende September mit Mehrausgaben zu rechnen. Diese sind mit Altlast aus dem Jahr 2006 (fällige Unterstützungsleistung), mit Abgrenzungsproblemen betr. Sozialversicherungsaufwand bei den Besoldungen, mit der periodengerechten Verbuchung des Verkaufs der Gaswerkaktien sowie mit der zu optimistischen Budgetierung der Rückerstattungen zu erklären.
Die hohe Verschuldung, das tiefe Eigenkapital, die Aussichten, dass in den kommenden Jahren höhere Abschreibungen anstehen und die geplanten Investitionen gemäss Finanzplan haben den Gemeinderat bewogen, eine Steuerfusserhöhung zum jetzigen Zeitpunkt vorzuschlagen. Der Gemeinderat hat aufgrund der heutigen Kenntnisse und mit Blick in die Zukunft an seiner Sitzung nach eingehenden Überlegungen beschlossen, eine Steuerfusserhöhung von 0.3 Einheiten vorzuschlagen. Es ist dem Gemeinderat aber ein sehr grosses Anliegen zu betonen, dass diese Mehreinnahmen von rund CHF 270‘000 für die Schuldensanierung einzusetzen ist und die Sparbemühungen in allen Ressorts wie im vergangenen Jahr weiter zu forcieren sind.
Das Budget 2014 sieht mit einer Steuerfusserhöhung von 0.3 Einheiten auf neu 4.5 Einheiten bei einem Gesamtertrag von CHF 8‘648‘120 und einem Gesamtaufwand von CHF 8‘369‘429 einen Ertragsüberschuss von CHF 278‘691 vor.
Der Gemeinderat Waldstatt hat sich einstimmig für diesen Schritt entschlossen und ist überzeugt, mit diesem Vorschlag den richtigen und entscheidenden Weg einzuschlagen.

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