Staatsleitende Institutionen stärken

Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden hat die Reform der Staatsleitung beraten und für die 2. Lesung zu Handen des Kantonsrates verabschiedet.

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Die entsprechenden Vorschläge für eine Teilrevision der Kantonsverfassung haben zum Ziel, Kantons- und Regierungsrat als staatsleitende Institutionen zu stärken. Die wichtigsten Reformen betreffen die Organisation von Kantons- und Regierungsrat, die Wahrnehmung der Aussenbeziehungen des Kantons sowie die Neuformulierung des Grundsatzes der Gewaltenteilung.
Die Kantonsverfassung von Appenzell Ausserrhoden wurde 1995 von der Landsgemeinde angenommen und trat am 1. Januar 1996 in Kraft. Nach der Abschaffung der Landsgemeinde (1997) wurde die neue Verfassung in kürzester Zeit mehrfach revidiert, ohne allerdings den Wechsel von der Landsgemeinde- zur Urnendemokratie konsequent nachzuvollziehen. Dies soll nun – so der Wille der Regierung – mit einer Teilrevision der Verfassung in Bezug auf die staatsleitenden Behörden nachgeholt werden.

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