St.Gallen übernimmt polizeiliche Leistungen für Innerrhoden

Die Kantone St.Gallen und Appenzell Innerrhoden haben eine Rahmenvereinbarung für Dienstleistungen im Bereich von polizeilichen Aufgaben abgeschlossen. Diese wird ab 2023 umgesetzt. Bezüglich Notrufzentrale und polizeilicher Grundversorgung im Bezirk Oberegg wird die bisherige Zusammenarbeit mit der Kantonspolizei Appenzell Ausserrhoden abgelöst.

  • Eine mobile Polizeipatrouille der Kantonspolizei Appenzeller Innerrhoden im Einsatz. (Symbobild: kai)

    Eine mobile Polizeipatrouille der Kantonspolizei Appenzeller Innerrhoden im Einsatz. (Symbobild: kai)


Die Kantone St.Gallen und Appenzell Innerrhoden wollen die Zusammenarbeit im Bereich des Polizeiwesens vertiefen. Die St.Galler Kantonspolizei soll künftig bestimmte polizeiliche Leistungen
für den Kanton Appenzell Innerrhoden übernehmen, damit die Innerrhoder Polizei nicht in jedem
Bereich Fachleute ausbilden und kostenintensive technische Mittel anschaffen muss, wie die Standeskommission mitteilt. Damit lassen sich spezielle polizeiliche Leistungen zu Gunsten der Einwohnerinnen und Einwohner des Kantons Appenzell Innerrhoden bei angemessenen Kosten in hoher Qualität gewährleisten.

Vor diesem Hintergrund haben die Regierung des Kantons St.Gallen und die Standeskommission
von Appenzell Innerrhoden einen Rahmenvertrag abgeschlossen, der unter anderem mögliche
Leistungsbereiche für Dienstleistungsverträge festhält, die Rechtsstellung der Polizistinnen und Polizisten im Einsatzkanton umschreibt, den Informations- und Datenaustausch festlegt und die Haftung regelt. Weiter werden im Rahmenvertrag die Grundzüge der Vergütung festgehalten. Gestützt auf den Rahmenvertrag sollen in einem weiteren Schritt Dienstleistungsverträge abgeschlossen werden, in denen die im fraglichen Bereich zu erbringenden Leistungen und die konkreten Kosten geregelt werden. Die Dienstleistungsverträge werden ebenfalls von der Standeskommission abgeschlossen. In den Bereichen der Notrufentgegennahme, der polizeilichen Grundversorgung von Oberegg und der Kriminaltechnik ist die Ausarbeitung der fachspezifischen Dienstleistungsvereinbarungen bereits weit fortgeschritten, wie es weiter heisst. Auch in andern Bereichen kann eine Zusammenarbeit oder Auslagerung sinnvoll sein.

Die Standeskommission hat schon vor einiger Zeit beschlossen, dass die Kantonspolizei Appenzell
Innerrhoden sich am Projekt der «Übergangslösung der Notruf- und Einsatzzentrale» der Kantonspolizei St.Gallen beteiligt. Die Notrufzentrale wird heute tagsüber von der Kantonspolizei Appenzell Innerrhoden betrieben, wobei kein elektronisches Leitsystem vorhanden ist. Während der übrigen Zeit werden die Notrufe zur Kantonspolizei Appenzell Ausserrhoden umgeleitet. Künftig sollen sämtliche Notrufe (112, 117, 118 und 144) aus dem Kantonsgebiet von Appenzell Innerrhoden direkt an die Kantonale Notrufzentrale St.Gallen gehen. Damit fallen technische Umleitungen weg, Prozesse werden einfacher und die Einsatzkräfte können über ein Leitsystem disponiert werden. Alle Notrufe sollen künftig an 365 Tagen rund um die Uhr von der gleichen Notrufzentrale entgegengenommen werden. Der Sanitätsnotruf 144 wird schon seit Jahren durch St.Gallen betreut, der Feuerwehrnotruf 118 bisher durch die Notrufzentrale Appenzell Ausserrhoden. Im Sinne von optimalen und effizienten Betriebsabläufen ist es wichtig, dass die Notrufdisposition und darauf basierende polizeiliche Einsätze in Oberegg durch dieselbe Organisation
erbracht werden. Es wurde daher beschlossen, mit der Übertragung des Notrufdiensts an St.Gallen auch die Verantwortung für die polizeiliche Grundversorgung von Oberegg an die St.Galler Polizei zu übergeben. Damit endet die langjährige Zusammenarbeit mit der Kantonspolizei Appenzell Ausserrhoden in diesen beiden Aufgabenfeldern per Dezember 2022.

Auch im Fachbereich Kriminaltechnik innerhalb der Kriminalpolizei soll die Kantonspolizei St.Gallen künftig Aufgaben für die Innerrhoder Polizei wahrnehmen. Es hat sich gezeigt, dass in diesem hochspezialisierten Bereich die Leistungserbringung im eigenen, kleinen Polizeikorps zunehmend schwieriger wird: Die Ausbildung der Mitarbeitenden ist aufwendig, mit wenigen Fällen ist es kaum möglich, die nötige Routine zu erlangen, und teure Geräte werden insgesamt zu wenig ausgelastet. Diese Probleme können mit einer Auslagerung der Kriminaltechnik an St.Gallen vermieden werden.

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