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Soziallastenausgleich «schenkt ein»

Nach den Berechnungen des Regierungsrates AR für den kantonalen Finanzausgleich 2014 ist die Gemeinde Lutzenberg verpflichtet, noch Fr. 6600.00 in den Finanzausgleich einzuzahlen.

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Mit Entscheid vom 17. Juni 2014 hat der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden die Berechnungen des kantonalen Finanzausgleichs 2014 genehmigt. Demnach ist die Gemeinde Lutzenberg verpflichtet, Fr. 6600.00 in den Finanzausgleich einzuzahlen.
Gemäss Art. 4 des Finanzausgleichsgesetzes hat jede Gemeinde zur Erfüllung ihrer Aufgaben Anrecht auf eine Mindestausstattung an Steuerkraft. Diese wird in einem Minimalanteil am Mittel der Steuerkraft aller Gemeinden festgelegt. Für die Gemeinde Lutzenberg sind dies Fr. 20‘900.00. Art. 6a Abs. 2 bestimmt, dass Gemeinden, deren Nettoaufwendungen bei den Geldleistungen für die wirtschaftliche Sozialhilfe unter dem Mittel aller Gemeinden liegen, Beiträge an den Finanzausgleich leisten. In diesem Sinn hat Lutzenberg an den Soziallastenausgleich Fr. 27‘200.00 beizutragen. Zu berücksichtigen ist noch Art. 18, gemäss dem die Leistungen des Kantons 30 % und jene einer Gemeinde 45 % des Ertrags einer Steuereinheit nicht überschreiten dürfen. Sobald diese Bemessungsgrenzen überschritten werden, sind die Leistungen an die anspruchsberechtigten Gemeinden entsprechend zu kürzen. Für Lutzenberg beträgt die entsprechende Kürzung Fr. 300.00. Dies führt zum Ergebnis, dass die Gemeinde Lutzenberg noch Fr. 6‘600.00 in den Finanzausgleich zu zahlen hat. Im Jahr 2013 betrug diese Verpflichtung noch Fr. 25‘600.00, im Jahr 2012 Fr. 20‘700.00.

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