Sektionen der Jungen SVP distanzieren sich von Extremismus

Sechs kantonale Sektionen der Jungen SVP – darunter auch die Appenzeller Sektion Säntis – haben sich von extremistischen Gruppierungen distanziert. Ideologien aller politischer Extreme hätten im Werteverständnis der Jungpartei keinen Platz, teilten die Sektionen am Dienstag mit.

  • (Symbolbild: Bigstock)

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Die JSVP stehe für eine Politik, die sich am Rechtsstaat, an Demokratie und am festgeschriebenen Parteiprogramm orientiere. Zu den Unterzeichnern des Communiqués gehören die Sektionen Säntis, Graubünden, Schaffhausen, Thurgau, Solothurn und Basel-Stadt. Die Jungparteien würden konsequent auf Begrifflichkeiten verzichten und distanzieren sich von jeglicher Unterstützung oder Verbreitung solcher Inhalte in den sozialen Netzwerken.

Auch werde Sarah Regez (BL) dazu aufgefordert, ihre Position in der Parteileitung als Strategiechefin der JSVP Schweiz vorerst zu sistieren, hiess es weiter. Regez soll gemäss «Sonntagsblick» vom 31. März dieses Jahres an einem geheimen Treffen des österreichischen Rechtsradikalen Martin Sellner teilgenommen haben, an welchem auch Mitglieder der rechtsextremen Gruppierung «Junge Tat» anwesend waren. Die gegen sie erhobenen Vorwürfe sollen geklärt werden. Ein allfälliger Rücktritt oder Ausschluss aus der Parteileitung muss laut den Sektionen in Betracht gezogen werden.

Die Verfasser des Schreibens appellieren auch an den neuen Parteipräsidenten Nils Fiechter (BE) und die gesamte Parteileitung, eine klare und deutliche Abgrenzung von rechtsextremistischen Strömungen vorzunehmen. Eine offizielle Stellungnahme der JSVP Schweiz fehlte zu diesem Zeitpunkt.

Bei einem organisierten Anlass der «Jungen Tat» in Tegerfelden AG wurde der Rechtsradikale Sellner von der Aargauer Kantonspolizei angehalten und weggewiesen. Die Junge SVP Aargau solidarisierte sich im Anschluss mit dem Österreicher, was wiederum zu Kritik führte. Die Aargauer Sektion distanzierte sich nach der Kritik von rechtsextremen Positionen.

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