Nachdem für das laufende Kalenderjahr in der Erfolgsrechnung ein Plus von 1,66 Millionen Franken veranschlagt wurde, rechnet die Gemeinde Herisau für das Jahr 2024 im Gesamtergebnis mit einem Minus von 950’000 Franken, schrieb die Gemeindekanzlei in einer Mitteilung. Das für das kommende Jahr prognostizierte Ergebnis schneidet gegenüber der ursprünglichen Finanzplanung um rund eine halbe Million besser ab. Das Finanzplanjahr 2024 rechnete noch mit einem Aufwandüberschuss von 1’474’000 Franken, bei einer Steuererhöhung um 0,2 Einheiten.
Erfolgsrechnung 2024
Gegenüber dem Voranschlag 2023 verschlechtert sich das Ergebnis um rund 2,6 Mio. Franken. Der höchste Aufwandanstieg ist beim Personalaufwand mit rund 2,8 Mio. Franken festzustellen. Im Ressort Schule wird ein Stellenanstieg von 9,5 Stellen geplant, was zur Hauptsache auf die Auswirkungen des per 1. August 2023 in Kraft getretenen kantonalen Volksschulgesetzes sowie der Besoldungsverordnung für die Lehrpersonen zurückzuführen ist. Zudem sind wegen der höheren Anzahl von Lernenden zwei zusätzliche Schulklassen zu führen. Die Gemeinde Herisau hat auf diesen Ausgabenblock keine Einflussmöglichkeiten.
Des Weiteren steigt auch der Stellenbedarf in den restlichen acht Ressorts, was ebenfalls auf den höheren Personalaufwand Einfluss nimmt. Unter dem Eindruck des schlechten Jahresabschlusses 2020, des knapp besseren Abschlusses 2021 hatte der Gemeinderat für das Jahr 2023 sehr tiefe generelle sowie keine individuellen Lohnentwicklungen eingestellt. Das Jahr 2022 präsentierte einen sehr guten Abschluss. Damit die Gemeinde weiterhin und auf Dauer als attraktive Arbeitgeberin in Erscheinung treten kann, hat sich der Gemeinderat für leicht erhöhte Lohnmassnahmen für das Jahr 2024 entschlossen. So sieht er in seinem Bericht an den Einwohnerrat 2,5 Prozent für generelle sowie 1 Prozent für individuelle Besoldungsanpassungen vor. Für das Jahr 2023 wurden lediglich 1,5 Prozent für generelle Anpassungen gesprochen. Wesentlich bessere Ergebnisse gegenüber dem Voranschlag 2023 weisen die Funktionen Sondersteuern (+ 582’000 Fr.), Sportzentrum (+ 300’000 Fr.) sowie Steuererträge Juristische Personen (+ 293’000 Fr.) aus, hiess es in der Mitteilung weiter.
Investitionsrechnung 2024
In der Investitionsrechnung resultiert eine Zunahme der Nettoinvestitionen um rund 12,8 Mio. Franken. Dies bei Ausgaben von 17,25 Mio. und Einnahmen von 4,45 Millionen Franken. Die grössten Projekte sind: Ersatz Doppelkindergarten Müli, Aussenrenovationen Liegenschaften Schulverwaltung und Schulhaus Poststrasse, Sanierungsmassnahmen Wohnheim Kreckel, Trennsystemkanäle Güterstrasse und Neubau Bahnhofplatz mit Bushof.
Aus Erfolgs- und Investitionsrechnung resultiert eine Zunahme der Netto-Verschuldung um rund 9,6 Millionen Franken. Die Nettoschuld pro Einwohner:in steigt auf 4456 Franken an. Bis die Grossinvestition Bahnhofplatz und Bushof ausgeführt ist, sind eine Umkehr bzw. ein ansprechender Selbstfinanzierungsgrad nicht erreichbar.
Finanzplanung 2025-2027
Im letzten Aufgaben- und Finanzplan wurde die Umsetzung des Einsparungsprogrammes 2023/2024 angekündigt. Der Umsetzungsstand per 30. September 2023 zeigt, dass von 39 Einsparungspunkten deren 28 umgesetzt werden konnten. Insgesamt wurden bisher Einsparungen von 435’000 Franken erzielt.
Der Finanzplan 2025-2027 basiert auf einem gleichbleibenden Steuerfuss von 4,1 Einheiten. Mit Besorgnis verfolgt der Gemeinderat geplante Gesetzesänderungen auf Kantonsebene, welche erhebliche Mindererträge und Mehrausgaben bewirken – u.a. Kinderbetreuungsgesetz, Revision des Steuergesetzes.
Der Gemeinderat hält laut Mitteilung an seiner Zielsetzung fest, dass ein Antrag auf Erhöhung der Steuereinheiten frühestens erfolgen soll, wenn eine Verschuldungslimite von 5500 Franken pro Einwohner:in erreicht würde.
„Mit Besorgnis verfolgt der Gemeinderat geplante Gesetzesänderungen auf Kantonsebene, welche erhebliche Mindererträge und Mehrausgaben bewirken – u.a. Kinderbetreuungsgesetz, Revision des Steuergesetzes.“ – Wenn mich nicht alles täuscht, haben alle Gemeinderäte, die im Kantonsrat sitzen, diesen Gesetzen zugestimmt.